Zur Reaktion der Landesregierung auf den neuen Zuschuss des Bundes für die Schulen der dänischen Minderheit erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Die Landesregierung ist offensichtlich wild entschlossen, die minderheitenpolitischen Prinzipien des Landes um jeden Preis zu versenken. Selbst jetzt, wo ihr der Bund 3,5 Millionen Euro abnimmt, will sie immer noch das Prinzip der Gleichstellung abschaffen.

Der Verweis des Bildungsministers auf die frühere Bezuschussungspraxis bei der deutschen Minderheit in Dänemark verfängt nicht, weil diese Minderheitenzuschulen jetzt zu 100 % gleichgestellt werden. Es macht aber generell keinen Sinn, Minderheitenschulen mit Minderheitenschulen zu vergleichen, weil die nationalen Rahmenbedingungen zu unterschiedlich sind. Dies zeigt allein die Tatsache, dass die Schülerkosten pro Kind in den Schulen in Dänemark doppelt so hoch sind, wie in Schleswig-Holstein.

Die dänische Minderheit wird weiterhin für die Gleichstellung bei den Schülerkostensätzen kämpfen, denn unsere Kinder sind nicht 96 sondern 100 % wert. Dies sieht auch die dänische Seite so, wie sie heute ausdrücklich erklärt hat. Leider sieht es aber so aus, als wäre die Landesregierung gar nicht an der Beilegung dieses Konflikts interessiert."

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In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die SSW-Ratsfraktion verurteilt das unabgesprochene Aufstellen von Pollern am Elmschenhagener Bebelplatz als missglückten Beitrag zur Verkehrswende und in der Gesamtschau als Symptom einer unzureichenden Entwicklungspolitik für die Kieler Stadtteile. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt: