Zur heutigen Befassung des Innen- und Rechtsausschusses mit dem NDR-Staatsvertrag erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Nach der heutigen Ausschusssitzung steht klar: Die Landesregierung wird beauftragt, in den Verhandlungen zum NDR-Staatsvertrag die Minderheitensprachen mit aufzunehmen. Damit rückt ein jahrelanger Wunsch insbesondere der dänischen und der friesischen Minderheit endlich in greifbare Nähe. 
Wenn MDR und RBB es hinbekommen, Beiträge in sorbischer Sprache auszustrahlen, dann muss das in Schleswig-Holstein auch in Dänisch, Friesisch und Niederdeutsch möglich sein. Dass ausgerechnet unser Land der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in diesem Punkt hinterher hinkt, ist nicht länger hinnehmbar. 
Darüber hinaus sollen künftig auch Vertreter der Minderheiten und der Niederdeutschen Sprache im Rundfunkrat vertreten sein. Dies ist nur konsequent, schließlich soll der Rundfunkrat die Gesamtbevölkerung Schleswig-Holsteins wiederspiegeln. 

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zum gestrigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung, dass die Landeshauptstadt einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Minderheiten in Kiel vorlegen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)