Vor dem Hintergrund eines SSW-Antrags bekundete der Bildungsausschuss des Landtages heute einvernehmlich seinen Wunsch, dass die Regional- und Minderheitensprachen Schleswig-Holsteins - Niederdeutsch, Dänisch, Friesisch und Romanes - in Zukunft verstärkt im Rundfunk vertreten sein sollen. Der Landtagspräsident wurde vom Ausschuss beauftragt, entsprechende Gespräche mit den Rundfunksendern aufzunehmen.

Der eingebrachte Antrag des SSW zur Förderung der Regional- bzw. Minderheitensprachen in den Medien hatte konkrete Verpflichtungen für den NDR und die Privatsender durch Änderungen im NDR-Staatsvertrag und im Landesrundfunkgesetz vorgesehen. Die SSW-Abgeordnete Anke Spoorendonk erklärte: "Auch wenn staatsvertragliche bzw. gesetzliche Änderungen zur Zeit nicht machbar sind, bleiben sie langfristig das Ziel des SSW. Mit der heutigen Entscheidung können wir leben, denn sie stellt sicher, dass die Debatte um die Minderheitenspachen in den Medien nicht abreißt." In diesem Zusammenhang hob Spoorendonk hervor, dass die Stelle eines Medienreferenten für das Friesische beim Nordfriisk Instituut sehr wünschenswert sei.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“