Zur Kehrtwende der CDU beim Thema Mindestlohn erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Spät aber endlich hat die CDU kapiert, dass es pervers ist, wenn Millionen von Menschen in unserem Land nicht einmal mehr von einem Vollzeitjob leben können und auf staatliche Aufstockung angewiesen sind. Als Maßstab für einen Mindestlohn darf aber nicht der niedrigste Tarif dienen, den man nun finden kann. Wir brauchen ein flächendeckendes Mindestlohnniveau, das Arbeitnehmern und ihren Familien ein auskömmliches Leben ermöglicht. Ansonsten wird der Sinneswandel der CDU keinen ernsthaften Beitrag zur Auflösung des Niedriglohnsektors leisten können.“

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Seit vielen Jahren setzt sich der SSW dafür ein, dass Minderheiten- und Regionalsprachen in Deutschland auch vor den Gerichten gebraucht werden dürfen. Nachdem die Initiative unter der Regierung Merkel auf einem sehr guten Weg war, droht sie nun überraschend zu scheitern. Aus diesem Anlass fordert die SSW-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, um das für den Minderheitenschutz so wichtige Thema nicht unter den Teppich kehren zu lassen (Drucksache 20/2464).

Anlässlich des heutigen Tags der wohnungslosen Menschen erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: