Rede · Flensburg · 13.06.2024 Flensburger Haushalt: Mit dem SSW wird es keinen sozialen und kulturellen Kahlschlag im Haushalt 2025 geben!
Die Rede des Vorsitzenden der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Martin Lorenzen, zum Haushalt 2025: Grundsatzbeschluss zum Haushaltsverfahren – RV-46/2024
Es gilt das gesprochene Wort
Flensburg, 13.06.2024
Sehr geehrter Herr stv. Stadtpräsident,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste, kære venner.
Mit dem vorliegenden Vorschlag für einen Grundsatzbeschluss zum Haushaltsverfahren 2025 betreten wir hier in Flensburg Neuland. Zum ersten Mal geben wir gemeinsam mit der Finanzabteilung die Rahmenbedingungen für den Haushalt 2025 vor. Wir wollen das sogenannte Steuerbare Budget – also die Ausgaben, die wir als Kommune selbst beeinflussen können, deckeln und wir wollen die allgemeinen Zuschusssteigerungen ebenfalls deckeln. Dabei orientieren wir uns auf 2,7% Steigerung, was in etwa der erwarteten Inflation entspricht. Gleichzeitig wollen wir die Investitionen auf 70 Millionen Euro steigern und wollen 1 Million Euro als Entlastung des Haushaltes von städtischen Beteiligungen bekommen.
Hintergrund dieser Maßnahmen ist leider der Konjunktureinbruch in Deutschland, der auch in Flensburg zu negativen finanziellen Folgen führt. Bereits im Haushalt 2024 werden wir nun doch wahrscheinlich wieder einen Unterschuss verzeichnen müssen, obwohl wir erst vor 3 Monaten noch von einem ausgeglichenen Haushalt ausgingen. Für 2025 rechnet die Finanzabteilung mit einem Unterschuss von über 20 Millionen Euro.
Auch wenn wir zur Zeit durch den Überschuss der letzten Jahre und durch den Abbau der Schulden sehr stabile Finanzen in Flensburg haben, ist das eine große Herausforderung für die Stadt. Deshalb kann uns das neue Haushaltsverfahren helfen. Mit dem heutigen Beschluss geben wir der Finanzverwaltung auch den Auftrag, bis zum September Vorschläge zu machen, wie wir den erwarteten Unterschuss reduzieren können bei gleichzeitiger politscher Schwerpunktsetzung, die wir natürlich nicht aufgeben dürfen. Dabei erwarten wir im SSW, dass man sich auch die Kosten der Verwaltung genau anschaut und konkrete Vorschläge macht, wie Strukturänderungen und Digitalisierung dazu beitragen können, diese zu reduzieren.
Das neue ist auch, dass die Vorschläge der Verwaltung auf einer gemeinsamen Haushaltsklausur im September beraten und gegebenenfalls beschlossen werden. Oberbürgermeister Geyer sagte am Dienstag auf der Hauptausschuss-Sitzung, dass alles auf den Prüfstand muss. Es ist aber vermessen zu glauben, dass man aus dem aktuellen Haushalt 20 Millionen Euro einsparen kann. Wir werden die Vorschläge der Verwaltung genau prüfen und dann entscheiden. Eines ist klar: Mit dem SSW wird es in Flensburg keinen sozialen oder kulturellen Kahlschlag beim Haushalt 2025 geben. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen.
Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.
