Pressemitteilung · 31.08.2017 Mit schwarz-gelben Ideologien von vorgestern ist keine Schule zu machen

Zu den heutigen Ankündigungen von Bildungsministerin Karin Prien zum neuen Schuljahr erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Die Küstenkoalition hat in den vergangenen fünf Jahren viel getan, um die Schulbildung in Schleswig-Holstein gemeinsam mit allen Beteiligten zu modernisieren und am individuellen Bedarf der Schülerinnen und Schüler  auszurichten. Mit der Abschaffung der Notenzeugnisse und der verbindlichen Schulartempfehlungen haben wir Aussiebung durch echte Chancen ersetzt. Darauf sind wir stolz. 

Jamaika hingegen setzt auf eine Bildungspolitik des Scheiterns. Obwohl bekannt ist, dass viele Kinder auch in späteren Klassen noch Entwicklungssprünge machen, wollen CDU, FDP und Grüne sie bereits frühzeitig durch eindimensionale Notenzeugnisse in Schubladen stecken. 

Wie wichtig der CDU eine 100-prozentige Lehrerversorgung ist, war vor und im Wahlkampf kaum zu überhören. Doch auch drei Monate nach der Regierungsbildung sind außer lauwarmen Ankündigungen keine belastbaren Konzepte in Sicht. Im Gegenteil: Bildungsministerin Prien will auch die kommenden vier Monate verstreichen lassen, um sich „ein möglichst genaues Bild vom Bedarf“ zu verschaffen. Denn die Vorgängerregierung habe angeblich ein „nicht zufriedenstellendes Fundament hinterlassen“. Eine Aussage, die bestenfalls als Satire durchgeht. 

Gern erinnere ich Ministerin Prien daran, dass die Küstenkoalition die erste Regierung im Land war, die eine ehrliche Bedarfsermittlung über das PUSH-System vorgenommen hat. Der Bedarf war mit anderen Worten noch nie so klar definiert wie heute. Das klingt für mich nach einem sehr akzeptablen Fundament und steht in einem erfrischenden Kontrast zu den Herausforderungen, die CDU und FDP uns 2012 hinterließen: Nämlich einen gnadenlosen Stellenabbauplan trotz steigender Schülerzahlen. 

Positiv ist, dass die Bildungsministerin den Lehrerberuf aufwerten will. Nicht fertig ausgebildete Lehrkräfte ins kalte Wasser zu werfen dürfte allerdings ähnlich kontraproduktive Wirkung entfalten wie die Absicht der Ministerin, ihre Verantwortung für die Besoldung von Grundschullehrkräften an die Kultusministerkonferenz abzugeben. Mit dem SSW wäre der Einstieg in A13 spätestens 2020 gekommen – dies nur als kleine Anekdote aus unserem Wahlprogramm. 

Die Kapazitäten an den Universitäten zu erhöhen ist ein richtiger Schritt, um mehr Lehrkräfte zu gewinnen. Allerdings darf man bezweifeln, ob das heute Skizzierte ausreicht, um den Bedarf zu decken. Mit einer Erhöhung im Bereich der Sonderpädagogik von 120 auf 160 Plätze ist es jedenfalls kaum getan. 

Interessant ist im Übrigen, dass es an den Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe kein Problem zu sein scheint, neue Lehrerstellen zu besetzen. Ausgerechnet an jenen Schulen, die die CDU bis vor wenigen Monaten noch für überflüssig und damit wohl eher unattraktiv befand. 

Unterm Strich bleiben die bildungspolitischen Ambitionen der Ministerin weit hinter den Möglich- und Notwendigkeiten zurück. Mit schwarz-gelben Ideologien von gestern lässt sich eben keine Schule machen. 

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