Zum Vorwurf des CDU-Landesvorsitzenden und MdB Ingbert Liebing, die Landesregierung würde Fördermittel des Bundes missbrauchen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Als kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion müsste Herr Liebing es eigentlich besser wissen.
Das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen kennt genau zwei Förder-Schwerpunkte: Investitionen in Infrastruktur und Investitionen in Bildungsinfrastruktur. Da die Vorgängerregierung beide Bereiche massiv vernachlässigt hat, und man jeden Cent nur einmal ausgeben kann, hat sich die rot-grün-blaue Koalition für einen dieser beiden Schwerpunkte entschieden, statt mit der Gieskanne über trockene Felder zu laufen. Wir investieren in die energetische Sanierung bei der Bildungsinfrastruktur. Das senkt die Betriebskosten der Schulen und Kindergärten und damit auch den Bedarf gemeindlicher Zuschüsse.
Wie Herr Liebing daraus ernsthaft einen Missbrauch der Fördermittel konstruieren kann, erschließt sich mir nicht.  Ich kann ja nachvollziehen, dass der Spitzenkandidat der CDU noch hysterisch an seinem Bekanntheitsgrad arbeitet. Aber muss es denn immer Nonsens sein?

Weitere Artikel

Zur Einschätzung der Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert zum LNG-Terminal Brunsbüttel (NDR-Beitrag vom 25. Juni) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zur aktuellen Initiative des Slesvigsk Parti zur Wiederaufnahme der gemeinsamen Energieplanung in Sønderjylland erklärt die Landesvorsitzende des SSW, Sybilla Nitsch:

"Wir erwarten, dass unser Oberbürgermeister nach der Entscheidung heute dafür sorgt, dass die Verwaltung die getroffenen Beschlüsse loyal und wertneutral umsetzen wird."