Pressemitteilung · 29.06.2016 Muss es immer Nonsens sein?

Zum Vorwurf des CDU-Landesvorsitzenden und MdB Ingbert Liebing, die Landesregierung würde Fördermittel des Bundes missbrauchen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Als kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion müsste Herr Liebing es eigentlich besser wissen.
Das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen kennt genau zwei Förder-Schwerpunkte: Investitionen in Infrastruktur und Investitionen in Bildungsinfrastruktur. Da die Vorgängerregierung beide Bereiche massiv vernachlässigt hat, und man jeden Cent nur einmal ausgeben kann, hat sich die rot-grün-blaue Koalition für einen dieser beiden Schwerpunkte entschieden, statt mit der Gieskanne über trockene Felder zu laufen. Wir investieren in die energetische Sanierung bei der Bildungsinfrastruktur. Das senkt die Betriebskosten der Schulen und Kindergärten und damit auch den Bedarf gemeindlicher Zuschüsse.
Wie Herr Liebing daraus ernsthaft einen Missbrauch der Fördermittel konstruieren kann, erschließt sich mir nicht.  Ich kann ja nachvollziehen, dass der Spitzenkandidat der CDU noch hysterisch an seinem Bekanntheitsgrad arbeitet. Aber muss es denn immer Nonsens sein?

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 17.11.2026 Christian Dirschauer: Schwarz-Grün hat unserem Land die Hygge ausgetrieben

Zum heute veröffentlichten SKL-Glücksatlas 2026, nach dem Schleswig-Holstein bei der Lebenszufriedenheit weiter zurückfällt, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 18.11.2026 Gesundheit ohne Grenzen: SP und SSW bringen Krankenhausleitungen aus Nord- und Südschleswig ins Gespräch

Auf Initiative der Schleswigschen Partei (SP) kamen am Montagabend die Krankenhausleitungen des Malteser Fördeklinikums in Flensburg und des Sygehus Sønderjylland zu einem Runden Tisch in Kollund zusammen. Gemeinsam mit Vertretern aus Politik und medizinischer Praxis tauschten sie sich über die Entwicklungen und Perspektiven der Krankenhausversorgung auf beiden Seiten der deutsch-dänischen Grenze aus.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensburg · 17.11.2026 Hafen-Ost: Langer Atem des SSW zahlt sich aus

Zu den heute veröffentlichten neuen Planungen für den Hafen-Ost sagt Glenn Dierking, planungspolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion:

Weiterlesen