Pressemitteilung · 23.09.2003 Natura 2000: Zeitdruck für die Kommunen wird gemildert

Zu der Ankündigung der Landesregierung das Beteiligungsverfahren für die Anmeldung von Natura 2000 Gebieten um 2 Wochen bis zum 31. Oktober zu verlängern, erklärt der SSW-Abgeordnete Lars Harms:

„Der Zeitdruck für die Betroffenen wird glücklicherweise gemildert. Insgesamt hatten die Betroffenen 18 Monate Zeit eine naturschutzfachliche Stellungnahme zu erarbeiten. Damit kommt die Landesregierung den Betroffenen sehr entgegen und nutzt alle Spielräume aus, die sie hat.“

„Die Ausweisung von Natura 2000 Gebieten muss aber so weit wie möglich unter dem Gesichtspunkt des Ausgleiches zwischen Interessen des Naturschutzes und Nutzerinteressen geschehen. In einem zweiten Schritt kommt es deshalb jetzt darauf an, durch Vertragsnaturschutz einen Ausgleich zwischen Naturschutz und den Interessen der Betroffenen zu schaffen,“ so Harms.

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Pressemitteilung · 22.09.2020 SSW-Erfolg: Bundesrat erweitert Schutzverpflichtungen für Regional- und Minderheitensprachen

Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, die Erfüllung weiterer Schutzverpflichtungen aus der Charta europäischer Regional- und Minderheitensprachen an den Europarat zu melden. Die Initiative dazu kam vom SSW.

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Pressemitteilung · 22.09.2020 Das ist der richtige Weg, den wir gerne mitgehen

Zur heutigen Pressekonferenz von Finanzministerin Monika Heinold, wonach die Landesregierung Notkredite in Höhe von 4,5 Mia. Euro aufnehmen will, um die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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Pressemitteilung · Kiel · 22.09.2020 SSW-Ratsfraktion Kiel zur Sitzungsort-Debatte: Das Ziel nicht aus den Augen verlieren

Die öffentliche Diskussion um den Antrag „Sitzungsort der Ratsversammlung“ (Drs. 0717/2020) hat nicht mehr viel mit dem eigentlichen Inhalt des Antrags zu tun, sondern wurde durch eine misslungene Ratsdebatte leider schon frühzeitig in eine wenig gedeihliche Richtung gelenkt. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorstand der mitantragstellenden SSW-Ratsfraktion:

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