Zu der Ankündigung der Landesregierung das Beteiligungsverfahren für die Anmeldung von Natura 2000 Gebieten um 2 Wochen bis zum 31. Oktober zu verlängern, erklärt der SSW-Abgeordnete Lars Harms:

„Der Zeitdruck für die Betroffenen wird glücklicherweise gemildert. Insgesamt hatten die Betroffenen 18 Monate Zeit eine naturschutzfachliche Stellungnahme zu erarbeiten. Damit kommt die Landesregierung den Betroffenen sehr entgegen und nutzt alle Spielräume aus, die sie hat.“

„Die Ausweisung von Natura 2000 Gebieten muss aber so weit wie möglich unter dem Gesichtspunkt des Ausgleiches zwischen Interessen des Naturschutzes und Nutzerinteressen geschehen. In einem zweiten Schritt kommt es deshalb jetzt darauf an, durch Vertragsnaturschutz einen Ausgleich zwischen Naturschutz und den Interessen der Betroffenen zu schaffen,“ so Harms.

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: