Zu der Ankündigung der Landesregierung das Beteiligungsverfahren für die Anmeldung von Natura 2000 Gebieten um 2 Wochen bis zum 31. Oktober zu verlängern, erklärt der SSW-Abgeordnete Lars Harms:

„Der Zeitdruck für die Betroffenen wird glücklicherweise gemildert. Insgesamt hatten die Betroffenen 18 Monate Zeit eine naturschutzfachliche Stellungnahme zu erarbeiten. Damit kommt die Landesregierung den Betroffenen sehr entgegen und nutzt alle Spielräume aus, die sie hat.“

„Die Ausweisung von Natura 2000 Gebieten muss aber so weit wie möglich unter dem Gesichtspunkt des Ausgleiches zwischen Interessen des Naturschutzes und Nutzerinteressen geschehen. In einem zweiten Schritt kommt es deshalb jetzt darauf an, durch Vertragsnaturschutz einen Ausgleich zwischen Naturschutz und den Interessen der Betroffenen zu schaffen,“ so Harms.

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Zum Dringlichkeitsantrag zur Zukunft der Schleifähre Missunde erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Es wurden in den letzten Jahrzehnten bereits viele Grundschulen an der Westküste geschlossen oder zusammengelegt und zu den Gymnasien oder Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe ist der Weg oft weit. Deshalb kann es dazu führen, dass der Wohnort den Bildungsweg vorgibt und es somit keine Chancengleichheit gibt.“

„Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere Gesellschaft, das darf niemand von uns vergessen.“