Zur heutigen Verabschiedung des neuen Hochschulgesetzes im Bildungsausschuss erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der SSW wird diesem Gesetz im Landtag garantiert nicht zustimmen, denn es entmündigt die Universitäten, beschneidet die Mitbestimmung der Studierenden und öffnet die Tür zu Studiengebühren noch einen spaltbreit mehr.

Die Kollegen von CDU und SPD haben offensichtlich geschlafen, als die Hochschulen ihre massive Kritik an dem Gesetzentwurf vorgetragen haben.  Jedenfalls ignoriert ihre Reform alle Einwände der Betroffenen, sowohl der Leitungen und Beschäftigten als auch der Studierenden als Nutzer der Universitäten. Mit einem solchen obrigkeitsstaatlichen Diktat wird man kaum eine neue Kultur des Lehrens und Lernens fördern, die unsere Hochschulen so dringend brauchen, um fit für den nationalen und internationalen Wettbewerb zu werden.“

Positiv bewertet Spoorendonk, dass SPD und CDU den Vorschlag des SSW übernommen haben, dass künftig nicht nur die Meisterprüfung sondern auch andere Ausbildungsgänge, wie die der staatlich geprüften Techniker, als Voraussetzung für die Aufnahme eines Hochschulstudiums gelten sollen.

Weitere Artikel

Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Ratsfrau Michaela Blumenberg hat ihr Mandat in der Flensburger Ratsversammlung niedergelegt. Für sie rückt Ulrike König nach, die der SSW-Ratsfraktion bisher als bürgerliches Mitglied angehörte.

Der SSW Flensburg gratuliert unserer Stadtpräsidentin Susanne Schäfer-Quäck von ganzem Herzen zur Verleihung der Freiherr-vom-Stein-Nadel. Die Auszeichnung würdigt ihre besonderen Verdienste in der Kommunalpolitik, insbesondere ihren Einsatz für die deutsch-dänische Zusammenarbeit zwischen Flensburg und dänischen Partnern.