Rede · 23.05.2025 Neustart ohne neue Lösungsideen
„Vielleicht müssen wir erst einmal die „Huhn oder Ei“ Frage klären. Sind die genannten Probleme an den Schulen durch den Lehrkräftemangel entstanden oder fehlen die Lehrkräfte aufgrund der Situation an den Schulen?“
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 30+37+38 - Neustart in der Bildungspolitik - den Rest der Legislatur im Interesse unserer Schülerinnen und Schüler nutzen. Verlässliche Planbarkeit beim Ganztag sicherstellen. Gewaltvorfälle sicher erfassen. (Drs. 20/ 3178, 20/3201, 20/3102)
Neustart in der Bildungspolitik- den Rest der Legislatur im Interesse unserer Schülerinnen und Schüler nutzen!?
Was bedeutet Neustart? Im vorliegenden Antrag finde ich weder eine neue Erkenntnis noch neue Lösungsideen. Vielleicht müssen wir dafür erst einmal die „Huhn oder Ei“ Frage klären.
Sind die genannten Probleme an den Schulen durch den Lehrkräftemangel entstanden oder fehlen die Lehrkräfte aufgrund der Situation an den Schulen? Auch die Corona Lockdowns haben dazu beigetragen, dass die Arbeitssituation an Schulen für Schülerinnen und Schüler wie auch für Lehrkräfte belastend ist. Es wurden bereits gute Maßnahmen eingeleitet, um Entlastung im Bildungsbereich zu bewirken - allerdings auch an Stellen gespart, die einen Stellen- und Stundenabbau zur Folge hatten, die in der Folge alles nur noch schlimmer machen.
Deshalb stimmen wir dem Punkt im Antrag zu, dass weder Lehrkräftestellen noch Stunden in der Kontingentstundentafel gekürzt werden dürfen. Nachdem Frau Bundesministerin Prien die Stärkung des DAZ-Unterrichts bundesweit angekündigt hat, sollte man in Schleswig-Holstein auf keinen Fall den DAZ-Unterricht schwächen, in dem man die DAZ-Klassen vergrößert.
Denn das sind alles kontraproduktive Maßnahmen, die schnell wieder rückgängig gemacht werden sollten.
Unterrichtsausfall, Unterricht durch fachfremde oder nicht fertig ausgebildete Lehrkräfte, sinkender Abitur Notenschnitt und steigende Schulabbrecherquoten, alle diese Umstände machen die Schieflage im Bildungssystem sichtbar. Egal- ob Huhn oder Ei zuerst war, wir müssen handeln. Das bedeutet allerdings in erster Linie, dass mehr Personal an den Schulen beschäftigt werden muss, dass unbürokratische Handlungsmöglichkeiten geschaffen werden und gute Kooperation und Kommunikation zwischen dem Ministerium, den Kommunen, den Schulträger und den Schulen herrscht. Deshalb freue ich mich sehr, dass unsere neue Bildungsministerin versprochen hat, dass sie zuhören möchte. Hören sie den Kommunen, Schulträgern und Schulen gut zu Frau Stenke. Das ist die Basis, auf der man das Bildungssystem verbessern kann.
Die Unterschiede zwischen den Schulen im Land sind groß. Wir haben gute Schulen und somit gute Beispiele im Land. Diese müssen als Vorbilder dienen und zeigen, was die Schulen für gute Abläufe benötigen. Rahmenbedingungen müssen angeglichen werden und Schulträger vom Land unterstützt werden. Das Start-Chancen-Programm ist ein gutes Beispiel für eine gelungene Investition. Aber die finanziellen und personellen Ressourcen der ausgewählten Perspektivschulen benötigen wir an allen Schulen im Land. Bei der Forderung der FDP, dass Gewaltvorfälle an Schulen sicher erfasst werden sollen, sehen wir ähnlich. Die im Antrag geforderte vereinfachte und effektive Nutzung der GEMON – Datenbank durch die niedrigschwellige und unbürokratische Gestaltung der Meldevoraussetzungen macht Sinn. Denn wir benötigen eine valide Faktengrundlage zu den Gewaltvorfällen. Allerdings ist es noch wichtiger, der Gewalt an Schulen präventiv entgegenzuwirken. Auch wenn die Ursachen für die mutmaßlich gestiegene Gewalt bei Kindern und Jugendlichen vielfältig und vielschichtig ist, müssen wir im Gesamtkontext präventiv agieren. Hierzu benötigen wir gut funktionierende Sozialraumnetzwerke. Im Schulalltag ist ein wichtiger Bestandteil der Gewaltprävention die Schulsozialarbeit aber auch die multiprofessionellen Teams können hier präventiv agieren.
Dennoch bleibt es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und kann nicht allein von der Schule gelöst werden. Auch dem Antrag der FDP mit der Forderung, verlässliche Planbarkeit beim Ganztag sicherstellen, stimmen wir zu!
Die Ganztagsproblematik besprechen wir hier im Parlament regelmäßig, allerdings diesmal mit neuer Besetzung bei den zuständigen Landes- und Bundesministerien.
Nach der etwas unglücklichen Veröffentlichungsankündigung im kleinen Rahmen des Entwurfs für die Richtlinien des Ganztags, brodelt es weiterhin in den Kommunen und bei den Schulträgern.
Aber auch für die Eltern wird die Planung des nächsten Schuljahres langsam zum Eiertanz. Nicht nur die Durchführenden und zur Umsetzung verdammten Akteure benötigen Planungssicherheit, auch die Familien müssen wissen, ob, wie lange und unter welchen Bedingungen ihre Kinder im schulischen Ganztagkonzept betreut werden. Heute teilen sich Männer wie Frauen die Care-Arbeit in den Familien und deshalb schaffen es dann kaum beide auch noch Vollzeit bezahlte Arbeit zu leisten. Schon gar nicht, wenn weder Kindertagesstätten noch Ganztagsbetreuung an Schulen oder Pflegeeinrichtungen eine zuverlässige Betreuung anbieten können.
Das in Berlin geforderte Pflegegeld und die Mütterrente sind schön und gut, wenn die CDU aber erwartet, bzw. Kanzler Merz fordert, dass mehr bezahlte Arbeit geleistet werden soll, dann muss eine qualitativ hochwertige und verlässliche Betreuung für Kinder und pflegebedürftige Angehörige gewährleistet sein. Die Betreuung der schulpflichtigen Kinder könnte tatsächlich durch den schulischen Ganztag gut gelingen.
Könnte! Aber nur wenn es jetzt auch zügig weitergeht. Statt den gesetzlichen Anspruch zu verschieben, sollte der Ganztagsausbau beschleunigt werden. Unsere Schulträger stehen unter enormen Handlungsdruck und fühlen sich von der Regierung im Stich gelassen.
Erst gab es lange keine Richtlinien, nun sind sie da und trotzdem ist die Finanzierung noch nicht endgültig geklärt. Deshalb fordern wir auch mehr finanzielle Beteiligung des Bundes und eine hohe Pro-Kopf Förderung durch das Land, die natürlich gleichwertig für die Ersatzschulen gelten muss. Die Ersatzschulen brauchen eine verlässliche Zusage darüber, dass sie für die rechtsanspruchserfüllenden Ganztagsplätze einen Anspruch auf den kommunalen Anteil der Gesamtfinanzierung haben und dass entsprechende Regelungen hierfür getroffen werden.
Liebe Frau Ministerin Stenke, geben Sie den Schulträgern und Schulen Rückendeckung. Ihre Vorgängerin, Frau Prien, hat immer auf dem Bund verwiesen und mehr Unterstützung aus Berlin gefordert. Wir können unsere Bundesministerin gerne nochmal zusammen an Ihre Worte erinnern.