Pressemitteilung · 19.06.2015 Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird

Zum vorläufigen Ergebnis der dänischen Folketingswahl erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

In Zeiten, wo weltweit Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg und Elend sind, sollte unsere Völkergemeinschaft eigentlich andere und bessere Antworten bereit haben als Abschiebung und Abschottung. 

Insofern ist es bedauerlich, mit welcher Schärfe die Ausländerdebatte wieder einmal den dänischen Wahlkampf geprägt hat. 

Ähnliche Tendenzen lassen sich leider europaweit beobachten. Auch in Deutschland, wo mit AfD und Pegida rechte Strömungen Zuwachs erhalten und selbst Volksparteien wie CDU/CSU mit Themen wie Ausländermaut, Abschiebungsdebatten und Widerstand gegen die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften humane Grundsätze in Frage stellen. 

Doch nichts wird bekanntlich so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Dies gilt auch für Dänemark, wo Wahlkampf-Rhetorik eine Sache sind, und Realpolitik eine andere. 

Ich bin überzeugt davon, dass auch Venstre in Regierungsverantwortung dafür sorgen wird, dass die deutsch-dänische Zusammenarbeit, die sie selbst über Jahrzehnte maßgeblich mitgeprägt hat, fortgesetzt wird und auch weiterhin einen hohen Stellenwert im politischen Dänemark behält. 

Im Namen des SSW möchte ich der scheidenden Regierung unter Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt meinen Dank aussprechen für die Loyalität und Unterstützung, die sie der dänischen Minderheit entgegengebracht hat. Minderheitenpolitik ist in Dänemark nie eine Frage des Parteibuchs gewesen. Deshalb bin überzeugt davon, dass wir diese fruchtbare Zusammenarbeit mit unseren Freunden in Dänemark erfolgreich fortsetzen werden, wie auch immer sich die kommende Regierung zusammensetzen wird.  

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 09.02.2023 Wer Menschenrechte schützt, benötigt auch unseren Schutz

Der SSW hat die Landesregierung aufgefordert, ein Schutzprogramm für Menschenrechtsverteidiger auf den Weg zu bringen (Drucksache 20/699). Hierzu erklärt der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 08.02.2023 Blinde und gehörlose Menschen besser unterstützen

Im Vorfeld der morgigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zur vom SSW beantragten Anhebung des Landesblindengeldes und der Einführung eines Gehörlosengeldes (Drucksache 20/254) erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Fraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensburg · 08.02.2023 Geburtsstation und Gynäkologie müssen in Flensburg erhalten bleiben

Zur Diskussion um die Zukunft der Geburtsstation und der Gynäkologie in der Diako Flensburg sagte die Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Susanne Schäfer-Quäck:

Weiterlesen