Zum aktuellen Bericht der Landesregierung zur Landeshafenstrategie (Drucksache 20/3830) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Die Landesregierung bestätigt mit ihrer Landeshafenstrategie im Kern das, was der SSW bereits vor anderthalb Jahren eingefordert hat: Häfen sind keine lokalen Nebenprojekte, sondern strategische Infrastruktur für Wirtschaft, Energieversorgung, Tourismus und Sicherheit. Das ist erst einmal gut – kommt aber spät.“

Positiv sei, dass einzelne Punkte aus früheren SSW-Vorschlägen aufgegriffen würden. Dazu gehöre etwa die Prüfung eines Hafeninfrastrukturfonds sowie die Einsicht, dass die derzeit zersplitterten Zuständigkeiten ein Problem darstellen. „Dass die Hafeninfrastruktur künftig in einem Ministerium gebündelt werden soll, ist überfällig. Die bisherige Verteilung auf mehrere Ressorts hat Planung verlangsamt und Verantwortung verwischt“, so Nitsch.

Deutlich kritischer fällt ihr Urteil bei der konkreten Umsetzung aus. Zwar benennt die Strategie einen Investitionsbedarf von rund 1,5 Milliarden Euro – gleichzeitig bleibt offen, wie dieser Bedarf tatsächlich gedeckt werden soll. „Vieles bleibt bei Prüfaufträgen, Perspektiven und wohlklingenden Absichtserklärungen. Eine verlässliche Förderkulisse, gerade für kleinere Häfen, ist weiterhin nicht erkennbar.“

Besonders problematisch sei, dass die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität bislang vor allem größeren Standorten zugutekämen. „Kleinere Häfen an der Westküste spielen in der Strategie zwar rhetorisch eine Rolle, tauchen bei der Mittelverteilung aber faktisch kaum auf. Genau diese Häfen sind jedoch zentral für regionale Wertschöpfung, Energiewende, Tourismus und die Versorgung der Inseln und Halligen.“

Der SSW habe bereits 2024 gefordert, landeseigene und regional bedeutsame Häfen gezielt zu stärken und vorhandene Studien zu Husum, Büsum und Flensburg konsequent in eine Förderstrategie zu übersetzen. „Die Landesregierung übernimmt heute viele dieser Analysen – scheut aber noch davor zurück, daraus klare Prioritäten und verbindliche Finanzentscheidungen abzuleiten“, so Nitsch.

Für den SSW sei klar: „Diese Strategie darf kein Schlussstrich, sondern muss der Anfang sein. Entscheidend wird sein, ob die Landesregierung den Mut hat, die schönen Überschriften jetzt auch mit konkreten Mitteln, Zeitplänen und Prioritäten zu unterlegen – insbesondere zugunsten der kleineren Westküstenhäfen.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“