Rede · 24.03.2022 Niemand darf in die Armut abrutschen

„Es kann doch nicht sein, dass der Staat mehr und mehr an den Preisexplosionen verdient, während den ganz Armen dann ein paar Brotkrumen in Form von einmaligen Zuschüssen hingeworfen werden und all die fleißigen und eh schon gebeutelten Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen leider überhaupt keine Lobby haben.“

Lars Harms zu TOP 20+25+36+41 - Nachtragshaushaltsgesetz 2022; Haushaltsabschluss 2021; Steuern und Abgaben senken, damit das Leben im Norden bezahlbar bleibt; Spritpreise senken – Bürger entlasten! (Drs. 19/3734; 19/3736; 19/3650; 19/3713; 19/3731)

Insgesamt stehen wir vor gewaltigen finanziellen Herausforderungen. Und dies betrifft weniger Bund, Land und Kommunen, sondern vor allem die ganz normalen Menschen in ihrem Alltag. 
Die Kosten für Heizen, Tanken, Strom und Lebensmittel steigen nämlich seit Jahren unaufhörlich. Wir haben es hier also nicht nur mit Steigerungen infolge der Corona-Pandemie und des Kriegs in der Ukraine zu tun, sondern mit einer allgemeinen, bedenklichen Entwicklung. Ein paar Beispiele: Ein Liter Benzin hat vor zwei Jahren noch durchschnittlich 1,29 € gekostet – inzwischen ist die 2-Euro-Marke bei weitem geknackt. Der Gaspreis hat sich verdoppelt. Heizöl hat in 2020 durchschnittlich ca. 50 Cent pro Liter gekostet – inzwischen liegt der Literpreis bei knapp 1,70 € und damit mehr als dreimal so hoch. Und auch der Strompreis ist um durchschnittlich 16% angestiegen. All diese Kosten sind keine „Luxusgüter“, auf die die Leute mal eben komplett verzichten können. Nein, all diese Kosten gehören zu den allgemeinen Lebenshaltungskosten, denen man nicht ausweichen kann. Deshalb müssen wir hier nun endlich aktiv gegensteuern. 
Denn es kann doch nicht sein, dass der Staat mehr und mehr an diesen Preisexplosionen verdient, während den ganz Armen dann ein paar Brotkrumen in Form von einmaligen Zuschüssen hingeworfen werden und all die fleißigen und eh schon gebeutelten Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen leider überhaupt keine Lobby haben. Sie sollen alles selbst stemmen und drohen trotzdem – trotz Arbeit – in die Armut abzurutschen. Gerade diesen Menschen müssen wir nun dauerhaft helfen. 

Und den passenden Antrag haben wir vom SSW ja nun vorgelegt. Konkret fordern wir die Landesregierung auf, darauf hinzuwirken, dass der Bund die Verbrauchssteuern und Abgaben auf Kraftstoffe, Heizstoffe und Strom so weit senkt, dass die Preise pro Verbrauchseinheit wieder dem Vorkrisenniveau entsprechen. Dies wäre die effektivste und unbürokratischste Maßnahme, die den Bürgerinnen und Bürgern sofort und unmittelbar Entlastung bringen würde. Wir erwarten daher eine breite Unterstützung in diesem Hohen Hause für unseren Antrag. Damit den Menschen schnell geholfen wird.

Und wir können uns die Entlastungen leisten! Die Mehrwertsteuereinnahmen steigen im gleichen Maße wie die Teuerungen. Wenn der Bund auf Steuergeschenke an die Mineralölkonzerne à la Benzingutschein verzichtet, wenn er auf Krisengewinne aus der Mehrwertsteuer verzichtet und wenn er endlich auch die internationalen Konzerne richtig besteuert, dann ist auch genügend Geld da, um die ganz normalen Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu unterstützen. Und die haben es allemal verdient!

Und das Haushaltsjahr 2021 hat sich für uns ebenfalls deutlich positiver entwickelt, als zu erwarten war. Die rund 280 Millionen Euro an Überschüssen sind eine sensationell gute Summe, die anteilig sowohl in die Schuldentilgung als auch in die Corona-Rücklage fließen sollte.
Inzwischen haben sich die Haushaltsaussichten abermals verändert und wir haben neben Corona eine zweite kurzfristig zu stemmende Aufgabe vor uns: Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer zu Geflüchteten gemacht, wovon einige Tausend hier in Schleswig-Holstein Schutz suchen und auf Sicht versorgt werden müssen – „in einem ersten Schritt“ ja unter anderem mit bereits erfolgten Mittelumschichtungen sowie mit dem hier nun vorgelegten Nachtragshaushaltsgesetz.

Diese Formulierung ist in der Tat wichtig, denn uns allen ist ja klar, dass die dort veranschlagten 10 Millionen Euro für die Aufnahme, Betreuung, Versorgung und Integration der aus der Ukraine geflüchteten Menschen nicht ausreichen werden. Es werden noch einige Mittelumschichtungen vorgenommen werden müssen. Und während es stimmt, dass es jetzt in allererster Linie um die humanitäre Hilfe geht, so muss die Landesregierung dennoch möglichst bald weitere, konkretere Schätzungen liefern, damit wir alle einen gewissen Überblick darüber bekommen, was da auch finanziell auf uns zukommt. Es muss aber auch klar sein, dass auch hier der Bund die Hauptleistungen tragen muss. 

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