Zum Besuch des Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Klaus-Dieter Scheurle, bei der Schleuse zum Nord-Ostsee-Kanal in Kiel-Holtenau am heutigen Nachmittag erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Nachdem Herr Scheurle den Kanal besucht hat, wird er hoffentlich erkennen, dass der Nord-Ostsee-Kanal und die Eisenbahnhochbrücke in Rendsburg nicht ewig auf Investitionen des Bundes warten können. Die Einrichtungen am Nord-Ostsee-Kanal sind sicherlich interessante Denkmäler für die Industriekultur des frühen 20. Jahrhunderts, verkehrspolitisch sind sie aber tickende Zeitbomben. Deshalb erwarten wir, dass die Erneuerung der maroden Schleusen in Brunsbüttel umgehend in Angriff genommen wird. Außerdem muss der Bund endlich verbindliche Planungen dafür vorlegen, wann der Nord-Ostsee-Kanal ausgebaut wird und wann die antiquierte Rendsburger Eisenbahnhochbrücke endlich durch eine moderne, mehrspurige Schienenquerung ersetzt wird.

Wenn der Bund diese Operationen von einem Bundesverkehrswegeplan in den nächsten verschiebt, wird der Patient Nord-Ostsee-Kanal irgendwann an Altersschwäche kollabieren. Das wäre für die Techniknation Deutschland nicht nur hochnotpeinlich, sondern würde auch einen enormen wirtschaftlichen und verkehrspolitischen Schaden verursachen.“

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Zur aktuellen Wahlumfrage von Infratest Dimap im Auftrag des NDR erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Spitzenkandidat Lars Harms:

„Eine zielgerichtete, präventive und im Idealfall auch aufsuchende Beratung findet kaum statt. Das müssen wir nicht zuletzt vor dem Hintergrund von Corona ändern.“

„Für uns als SSW steht fest, wenn die Möglichkeit, die Straßenausbaubeiträge komplett abzuschaffen nicht mehrheitsfähig ist, dann müssten die Kosten zu mindestens auf so viele Schultern wie möglich verteilt werden.“