Zum Besuch des Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Klaus-Dieter Scheurle, bei der Schleuse zum Nord-Ostsee-Kanal in Kiel-Holtenau am heutigen Nachmittag erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Nachdem Herr Scheurle den Kanal besucht hat, wird er hoffentlich erkennen, dass der Nord-Ostsee-Kanal und die Eisenbahnhochbrücke in Rendsburg nicht ewig auf Investitionen des Bundes warten können. Die Einrichtungen am Nord-Ostsee-Kanal sind sicherlich interessante Denkmäler für die Industriekultur des frühen 20. Jahrhunderts, verkehrspolitisch sind sie aber tickende Zeitbomben. Deshalb erwarten wir, dass die Erneuerung der maroden Schleusen in Brunsbüttel umgehend in Angriff genommen wird. Außerdem muss der Bund endlich verbindliche Planungen dafür vorlegen, wann der Nord-Ostsee-Kanal ausgebaut wird und wann die antiquierte Rendsburger Eisenbahnhochbrücke endlich durch eine moderne, mehrspurige Schienenquerung ersetzt wird.

Wenn der Bund diese Operationen von einem Bundesverkehrswegeplan in den nächsten verschiebt, wird der Patient Nord-Ostsee-Kanal irgendwann an Altersschwäche kollabieren. Das wäre für die Techniknation Deutschland nicht nur hochnotpeinlich, sondern würde auch einen enormen wirtschaftlichen und verkehrspolitischen Schaden verursachen.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“