Zum Besuch des Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Klaus-Dieter Scheurle, bei der Schleuse zum Nord-Ostsee-Kanal in Kiel-Holtenau am heutigen Nachmittag erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Nachdem Herr Scheurle den Kanal besucht hat, wird er hoffentlich erkennen, dass der Nord-Ostsee-Kanal und die Eisenbahnhochbrücke in Rendsburg nicht ewig auf Investitionen des Bundes warten können. Die Einrichtungen am Nord-Ostsee-Kanal sind sicherlich interessante Denkmäler für die Industriekultur des frühen 20. Jahrhunderts, verkehrspolitisch sind sie aber tickende Zeitbomben. Deshalb erwarten wir, dass die Erneuerung der maroden Schleusen in Brunsbüttel umgehend in Angriff genommen wird. Außerdem muss der Bund endlich verbindliche Planungen dafür vorlegen, wann der Nord-Ostsee-Kanal ausgebaut wird und wann die antiquierte Rendsburger Eisenbahnhochbrücke endlich durch eine moderne, mehrspurige Schienenquerung ersetzt wird.

Wenn der Bund diese Operationen von einem Bundesverkehrswegeplan in den nächsten verschiebt, wird der Patient Nord-Ostsee-Kanal irgendwann an Altersschwäche kollabieren. Das wäre für die Techniknation Deutschland nicht nur hochnotpeinlich, sondern würde auch einen enormen wirtschaftlichen und verkehrspolitischen Schaden verursachen.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“

„Wer durch undurchschaubare Algorithmen Milliarden verdient und maßgeblich die Meinungsbildung und zur Polarisierung beiträgt, darf sich nicht weiter verstecken können, wie es bis heute der Fall ist. Hier braucht es endlich klarere Regelungen.“