Pressemitteilung · 12.07.2016 Nordstaat – nein danke

Zur Äußerung von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer beim Unternehmertag in Elmshorn, wenn man Norddeutsch denke und handele, ergebe sich ein Verbund zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein und Hamburg von selbst (KN vom 12.07.2016, Seite 8) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wirtschaftsminister Meyer sollte es besser wissen:

Die Menschen in Schleswig-Holstein wollen keinen Nordstaat. Der SSW will keinen Nordstaat. Und auch die rot-grün-blaue Koalition will keinen Nordstaat – sonst hätte er im Koalitionsvertrag gestanden. Tut er aber nicht. Und das wird er auch im nächsten nicht, sollte der SSW sich an der kommenden Regierung beteiligen. 

Wie bisher gilt: Wir vom SSW stehen zu einer guten, gern auch formalisierten Zusammenarbeit mit Hamburg. Der SSW steht aber für keine Zusammenarbeit zur Verfügung, die wie auch immer auf die Abschaffung des Bundeslandes Schleswig-Holstein zielt. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 05.06.2025 Das war ein Urteil – kein Schlussstrich

Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die Berufung zur Minority SafePack-Initiative abzuweisen, erklärt die europapolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 06.06.2025 Schulische Ganztagsbetreuung in Kiel: Land muss Verantwortung übernehmen

Zur Debatte um die Ausgestaltung des Anspruchs auf Ganztagsbetreuung in Schulen erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 05.06.2025 Unsere Frauenhäuser brauchen eine zentrale Notaufnahme!

Wohin, wenn das Frauenhaus voll ist? Um Frauen in Not und ihren Kindern dennoch einen Schutzraum bieten zu können, fordert Jette Waldinger-Thiering die Einrichtung einer 24/7 Notaufnahme für Frauenhäuser nach dem Vorbild Hamburgs (Drucksache 20/3292).

Weiterlesen