Rede · 17.06.2015 Nur in der Gesamtabwägung lässt sich ein ÖPP-Projekt bewerten

Lars Harms zu TOP 17 - Unwirtschaftliche öffentlich-private Partnerschaften verhindern

Öffentlich-Private-Partnerschaften sind natürlich insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit zu betrachten. Das wird auch zu einem großen Teil getan. Allerdings haben die Erfahrungen in den letzten Jahrzehnten gezeigt, dass nicht in jedem Fall die positiven wirtschaftlichen Auswirkungen in Erfüllung gegangen sind. Vor diesem Hintergrund kann man natürlich die einzelnen Projekte und auch Projektarten in Frage stellen. So sind vom Volumen eher überschaubare Projekte, fast nie wirtschaftlich als ÖPP-Projekt zu verwirklichen. Die Piraten haben Recht damit, dass die Erfahrungen mit ÖPP in diesem Bereich eher schlecht sind. Das haben wir als SSW auch immer wieder angemerkt. Es ist nun einmal so, dass die Gewinne der Unternehmen, die hier tätig sind, natürlich auch im Rahmen des ÖPP-Vertrages gezahlt werden müssen. Und diese Kosten tragen wir alle. Da kann eine Umsetzung des Projektes in Eigenregie durchaus günstiger sein.

Allerdings darf man ÖPP auch nicht voll und ganz verdammen, denn es mag durchaus Situationen geben, in denen ÖPP Sinn machen kann. Eine Situation wäre, wenn der öffentliche Aufgabenträger nicht selbst in der Lage ist, die Aufgabe alleine bewältigen zu können. Es könnte sein, dass man schlicht und einfach diese Aufgabe nicht erledigen kann. Es mag aber auch sein, dass diese Aufgabe zu groß für die eigenen Strukturen ist. Selbst also, wenn man als Kommune einen großen Bauhof hat, kann es sinnvoll sein, Infrastrukturaufgaben gemeinsam mit einem Privaten anzugehen. Selbst, wenn die Stückkosten im Privatunternehmen höher sind als im eigenen Bauhof. Es macht nämlich ganz und gar keinen Sinn, kurzfristig die Kapazitäten im kommunalen Betrieb zu erhöhen, um Menschen dann wieder nach Ende des Projektes auf die Straße zu setzen.

Betrachtet man die Größe von Projekten, so kann man sehen, dass zum Beispiel die Sanierung des UKSH ein so großes Projekt mit einer so langen Laufzeit ist, dass dies für uns als öffentlicher Aufgabenträger schier nicht lösbar ist. Die Piraten haben schon in der letzten Landtagssitzung gesagt, dass man dann eben etwas liegen lassen solle, bis wieder Geld da ist. Wir sehen das anders. Wir haben eine Verantwortung für die Patienten und für die dortigen Mitarbeiter. Und deshalb muss dort etwas geschehen. Auch vor einem solchen Hintergrund kann ÖPP sinnvoll sein. Zumal, wenn man bedenkt, dass wir alle hier nicht die bauliche Expertise haben, ein Uniklinikum vollständig über die nächsten 30 Jahre zu erneuern und auf den neuesten Stand zu halten. Auch vor diesem Hintergrund macht eine Partnerschaft mit kompetenten privaten Partnern Sinn. Auch, wenn dadurch nicht alles direkt durch den Landeshaushalt läuft.

Und wenn man ehrlich ist, dann zeigen die Erfahrungen beim Straßenbau mit der DEGIS, dass auch hier eine Zusammenarbeit sehr sinnvoll sein kann. Neben der fachlichen Expertise kommt hier vor allem die Schnelligkeit mit ins Spiel. Sie sehen also, das Thema ist viel zu speziell, als dass man es mit einem ÖPP-kritischen Antrag so einfach mal pauschal bearbeiten könnte. Vielmehr ist es so, dass man – wie schon bisher – jede ÖPP-Maßnahme gesondert betrachten und bewerten muss. Dabei spielt Wirtschaftlichkeit eine Rolle, aber eben nicht die einzige Rolle. Weitere Punkte sind fachliche Kompetenz, Vorhandensein von Finanzmitteln und Finanzierungsmöglichkeiten, Schnelligkeit der Ausführung und vieles mehr. Nur in der Gesamtabwägung lässt sich ein ÖPP-Projekt bewerten. Mit einer Pauschalbewertung aller Projekte ist es nicht getan.

Was den Piratenantrag angeht, habe ich vor allem die Sorge, dass hier noch mehr Verwaltungsaufgaben eingezogen werden sollen, die die möglichen Projekte noch weiter verzögern. Jedes Projekt wird ja jetzt schon einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung unterzogen. Wenn jetzt noch bei jedem Projekt eine gesonderte Projektbeschreibung erstellt werden soll, dann vielfältige Stellungnahmen eingeholt werden und Leistungsbeschreibungen noch einmal extra veröffentlicht werden sollen, um nur einmal einige wenige Punkte der Piraten zu nennen, dann kann dies Projekte verzögern. Insbesondere dann, wenn dies in irgendeiner Weise als formales Recht normiert werden sollte. Hier sollten wir sehr vorsichtig sein.

Was ÖPP im Allgemeinen angeht, bleibt es dabei, dass es viele Gründe geben kann, warum ÖPP Sinn oder eben auch keinen Sinn machen kann. Alle diese Punkte müssen miteinander abgewogen werden. Das ist zuallererst Aufgabe derjenigen, die einen Auftrag vergeben wollen und das muss ja auch dokumentiert werden. Für uns als Parlament ist dies also alles nachvollziehbar. Dass es dabei auch zu Fehlern kommen kann, ist normal und diese Fehler müssen auch immer wieder korrigiert werden. Trotzdem muss auch in Zukunft jedes ÖPP-Projekt für sich selbst geprüft werden. Ein Über-einen-Kamm-scheren kann es nicht geben.

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