Zur heutigen Pressekonferenz der Grünen zu den Ölbohrungen im Wattenmeer erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Ölbohrungen haben im Wattenmeer genauso wenig zu suchen wie eine Chemiefabrik in einem Kindergarten. In einem Gebiet, das Nationalpark ist und sich Hoffnung auf den Weltnaturerbe-Status macht darf weder horizontal, vertikal oder schräg gebohrt werden. Im Gegenteil: Die Ölkonzerne müssen aus der Förderung im Wattenmeer aussteigen – egal ob nun zu Wasser oder vom Lande.“

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Zu den aktuellen Berichten über eine mögliche vorzeitige Überlassung von Flächen an die Bundeswehr erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: