Pressemitteilung · 29.11.2017 Ohne volle Bezuschussung ist die freie Schulwahl eine Farce

Der SSW hat jetzt einen Gesetzentwurf zum Schulgesetz eingebracht, der eine kreisübergreifende Finanzierung von Schülerbeförderungskosten sicherstellen soll. „Ohne volle Bezuschussung ist die freie Schulwahl nur eine Farce“, sagen Lars Harms, Vorsitzender des SSW im Landtag, und der Vorsitzende der SSW-Kreistagsfraktion in Nordfriesland, Uli Stellfeld-Petersen.

Stein des Anstoßes war ein Fall aus Tönning, mit dem sich der nordfriesische Kreistagspolitiker Stellfeld-Petersen seit längerem befasst: 

Der Kreis Dithmarschen weigert sich, seinen Teil der Schülerbeförderungskosten für Schülerinnen und Schüler aus dem eigenen Kreisgebiet zu tragen, die die Gemeinschaftsschule im nordfriesischen Tönning besuchen. Auch für die Etablierung einer ÖPNV-Linie von Heide nach Tönning fühle sich der Kreis nicht zuständig, so Stellfeld-Petersen: „Es gilt freie Schulwahl in Schleswig-Holstein. Die ist aber nur eine Farce, wenn die Beförderungskosten nicht ebenfalls voll bezuschusst werden“. 

Der Kreistagspolitiker wandte sich deshalb an seinen Parteikollegen im Kieler Landtag, den Husumer Abgeordneten Lars Harms. Und der sieht die Sache ähnlich: 

„Es ist nicht das erste Mal, dass es zu finanziellen Unstimmigkeiten auf der kommunalen Ebene kommt, wenn Schüler eine Schule besuchen, die weiter weg liegt als die nächstgelegene öffentliche Schule oder gar außerhalb des Kreisgebiets. Doch wer freie Schulwahl sagt, muss auch freie Schulwahl gewähren, ohne dass den Eltern dadurch neue finanzielle Härten entstehen“, sagt Harms. 

Mit dem Gesetzentwurf des SSW wird klar gestellt, dass künftig ein Zuschuss für die „Schülerbeförderungskosten zur besuchten Schule“ zu entrichten ist. „Damit dürften alle Zweifel für die Zukunft ausgeräumt sein“, sagt Harms, der hofft, dass die anderen Fraktionen im Landtag sich dem Antrag des SSW anschließen. 

Für Uli Stellfeld-Petersen ist der Antrag ein wichtiger erster Erfolg. Und ein weiteres Beispiel dafür, wie gut der SSW auf allen Parteiebenen mit den Menschen vor Ort zusammen arbeitet.

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