Zur heutigen Zwischenbilanz der Bildungsministerin zum Ausbau der Ganztagsschulen erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtags­gruppe, Anke Spoorendonk:

„Es ist gut, dass die Landesregierung sich beim Ausbau der Ganztagsschulen kompetente Partner wie den Landesjugendring ins Boot holt.

Der SSW meint aber, dass die schulischen Nachmittagsangebote längerfristig von Ehrenamtlern und ausgebildete Pädagogen gemeinsam gestaltet werden müssen. Nur so kann die optimale Qualität der Be­treuung gewährleistet werden.

Die Chancengleichheit der Kinder ist so wichtig, dass die Ganztagsschulen auf Dauer ein noch größeres Maß an pädagogischer Fachlichkeit haben müssen.“

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Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses in Sachen Haushaltssperre erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Landtag, Lars Harms:

Zur heute vom Landesverfassungsgericht dargelegten Begründung für den abgelehnten Eilantrag gegen die Anhebung der Mindestfraktionsstärke in größeren Kommunalvertretungen erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Zur Ankündigung von Finanzministerin Monika Heinold, die erst kürzlich verhängte Haushaltssperre in der kommenden Woche wieder aufheben zu wollen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher des SSW, Lars Harms: