Zu den „Ergebnissen“ der Ministerpräsidentenkonferenz erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Landtag, Lars Harms

Die Ministerpräsidentenkonferenz ist ein peinlicher Offenbarungseid gegenüber den vielen Menschen in Deutschland, die dringend auf Entlastungen angewiesen sind. „Konstruktive Beratungen“ (Scholz) reichen zur Bewältigung einer Jahrhundertkrise eben nicht aus. Von Floskeln wird keine Familie satt und keine Wohnung warm.  

Was wir jetzt brauchen sind Antworten. Bei der Energiepreisbremse müssen alle Energieträger berücksichtigt werden. Denn auch die Preise für Öl und Holz haben längst Rekordstände erreicht. Nur Gaskunden finanziell zu entlasten wäre unsozial und spalterisch. Gleiches gilt im Übrigen bei der geplanten Mehrwertsteuersenkung. Auch sie muss für alle Energieträger gelten.

Zudem muss zügig eine Nachfolgeregelung für das 9 Euro-Ticket beschlossen werden, um den Menschen bezahlbare Mobilität und Teilhabe in der Krise zu ermöglichen. Unsere Krankenhäuser brauchen dringend Perspektiven, wenn sie die massiven Kostensteigerungen überleben sollen. Und auch bei der Unterbringung von Geflüchteten muss den Gebietskörperschaften unter die Arme gegriffen werden. Das kann nicht allein Aufgabe der Kommunen und Länder sein.

Doch bei aller Unklarheit reicht es eben auch nicht aus, immer nur mit dem Finger auf Berlin zu zeigen. Auch von unserer schwarz-grünen Landesregierung erwarte ich mehr Einsatz, etwa dass sie sich gebührend an der Lastenverteilung beteiligt und hier nicht weiter blockiert.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“