Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Für ein Flächenland wie Schleswig-Holstein, in dem der ÖPNV naturgemäß nie optimal sein kann und in dem sehr viele Menschen daher auf ihren PKW angewiesen sind, ist die heutige Entscheidung ein Segen. Sie stellt nicht nur die Gerechtigkeit wieder her, sondern diktiert der Bundesregierung mit den notwendigen Rückzahlung in Milliardenhöhe nun auch das größte Konjunktur-programm gegen die Wirtschaftskrise.

Die Große Koalition in Berlin sollte sich aber langsam ernsthaft Gedanken machen, weshalb sie ein Mal nach dem anderen nicht auf dem Boden unserer Verfassung steht. Es fördert nicht gerade das Ansehen der Politik, dass die Bundespolitik mittlerweile im regelmäßigen Rhythmus Ohrfeigen aus Karlsruhe kassiert.“

Weitere Artikel

Zur Berichterstattung über den Zustand des Tiessenkais in Holtenau erklärt Ratsmitglied Marvin Schmidt, in der SSW-Ratsfraktion zuständig für den Kieler Norden:

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit von kommunalen Verpackungssteuern und die Reaktion der Kieler Verwaltungsspitze erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: