Pressemitteilung · 09.05.2016 Politik aus der untersten Schublade

Zur heutigen Sondersitzung des Sozialausschusses und den nachfolgenden Presseerklärungen der Oppositionsparteien erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Sozialministerin Alheit hat heute im Ausschuss sachlich und unaufgeregt die Vorwürfe der Oppositionsparteien als das entlarvt, was sie sind: Alte Kamellen. 

Die verschnupften Reakti0nen, die CDU und FDP anschließend an die Presse versandt haben, zeigen wie schon zuvor in Sachen Friesenhof sehr deutlich: Schwarz-Gelb geht es nur am Rande um das Kindeswohl. Ihnen geht es vor allem um den Skalp der Ministerin. 

Dass „schlimme Gerüchte ins Kraut wachsen“ würden, wie die Abgeordnete Klahn feststellt, ist nämlich weniger der Kommunikationskette im Ministerium geschuldet als vielmehr der Tatsache, dass diese Gerüchte bereitwillig von der Opposition befeuert und in der Öffentlichkeit ausgeschlachtet werden. Ob damit auch nur einem einzigen Kind geholfen ist, wage ich zu bezweifeln. 

Dass die CDU jetzt Zeit gewinnen muss, bis sie im November erstmals darlegt, wofür sie überhaupt politisch steht, kann ich noch nachvollziehen. Dass Kollege Dudda sich inhaltlich jetzt profilieren muss, um der zunehmenden Bedeutungslosigkeit seiner Partei entgegen zu wirken – auch dafür habe ich Verständnis. 

Wer aber so weit geht, sich auf dem Rücken schutzbedürftiger Kinder zu profilieren, der überschreitet jede rote Linie. Das ist Politik aus der untersten Schublade. Leider nicht zum ersten mal. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 20.05.2022 Seidler warnt im Bundestag vor Öl- und Gasbohrungen im Wattenmeer

"Das Ölembargo gegen Russland ist ebenso richtig wie die Reformen der Bundesregierung zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien", erklärte der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler im Deutschen Bundestag.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 20.05.2022 Istanbul-Konvention und Gewaltschutz: Impulse zu nachhaltigen Diskussionen

Zur Überweisung der Anträge zur Umsetzung der Istanbul-Konvention erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 20.05.2022 Preissteigerungen: Der Groschen ist noch nicht bei allen gefallen

Nach der Aktuellen Stunde zum Thema Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln und den Folgen für die Kieler Stadtgesellschaft stellt die SSW-Ratsfraktion fest: Ein erster Aufschlag wurde gemacht, aber ein Bewusstsein für die Tragweite der kommenden Herausforderungen ist noch längst nicht überall vorhanden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen