Zum Vorschlag des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, eine ”un­abhängige Sparkommission” zur Sanierung des Landeshaushalts einzurichten, erklärt die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk:

”Ich würde mir auch wünschen, dass Regierung und Opposition in Schleswig-Holstein gemeinsam eine Stabiliserung der Landesfinanzen anpacken. Aber es ist keine Lösung, die Politik durch eine Kommission zu ersetzen.

Es ist das ureigenste Recht des Landtags, über die Finanzen des Landes zu verhandeln und zu entscheiden. Dafür werden die Abgeordneten gewählt und bezahlt. Diese Aufgabe kann man nicht auf eine unabhängige Kommission abwälzen.

Der Bund der Steuerzahler überschätzt zudem die Möglichkeiten, den Landeshaushalt aus eigenen Kräften zu sanieren. Es ist naiv zu glauben, dass alles wieder gut wird, wenn wir uns nur konsequent von Landesaufgaben trennen. Ohne weitere Reformen auf Bundesebene, die uns wieder Steuer­einnahmen bescheren, werden wir den Karren nicht aus dem Dreck ziehen können.”

Weitere Artikel

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!