Pressemitteilung · 14.09.2000 Polizei soll Gewalttätige aus der Wohnung weisen

Der SSW hat für die kommende Landtagstagung einen Antrag eingereicht, in dem die Landesregierung zu einem Modellversuch aufgefordert wird, bei dem Gewalttäter im häuslichen Bereich polizeilich aus der Wohnung verwiesen werden können (sog. Wegweiserecht). Dazu erklärte die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

"Diejenigen, die ihre Partner schlagen, müssen endlich die "rote Karte" sehen. Es kann nicht sein, dass die Opfer gezwungen werden, ihre Wohnung zu verlassen. Gehen muss, wer Gewalt ausübt. Wenn die Polizei die Möglichkeit hat, die Gewalttätigen z. B. für zwei Wochen aus der Wohnung zu verweisen, werden die Täter ernsthaft verwarnt und die Opfer vorläufig von weiteren Übergriffen geschützt."

Hinrichsen verwies auf gute Erfahrungen, die im Ausland mit solchen Konzepten gemacht worden sind: "In Österreich hat man mit dem polizeilichen Platzverweis bei häuslicher Gewalt sehr gute Erfahrungen gemacht. Das muss auch hier endlich kommen. Es gibt schon diesbezügliche Pläne auf Bundesebene, Baden-Württemberg macht als einziges Bundesland schon einen Modellversuch mit dem Wegweiserecht. Das können wir auch. Wir können und müssen schon jetzt handeln."

Der Antrag des SSW sieht vor, dass die Landesregierung gemeinsam mit der Landespolizei ein Konzept für den polizeilichen Platzverweis für Gewalttäter im häuslichen Bereich erarbeitet. Dieses soll im Rahmen einer Reihe von Modellversuchen in schleswig-holsteinischen Kommunen erprobt werden.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 30.09.2022 Seidler fordert regionale Lösung für Grenzverbindung auf der Schiene

"Da von Bundesseite hier keine Unterstützung zu erwarten ist, muss dies ein Weckruf an die Landesregierung Schleswig-Holstein. Landesverkehrsminister Madsen muss ,in die Puschen kommen' und alle Beteiligten beiderseits der Grenze an einen Tisch holen!" fordert der Bundestagsabgeordnete.

Weiterlesen

Rede · 30.09.2022 Die Tafeln im Land noch deutlich stärker unterstützen

„Unterstützung für die Tafeln ja – aber dann gerne auch konkret!“ 

Weiterlesen

Rede · 30.09.2022 Kontrollinstrumente in Schlachtereien verbessern

„Das, was in Flintbek geschehen ist, ist ein Verstoß gegen das Tierschutzrecht. Doch wie bei den meisten rechtlichen Verstößen, geschieht so etwas nicht in aller Öffentlichkeit sondern im Verborgenen. Wie also hätte das Kreisveterinäramt hiervon Kenntnis erlangen sollen, wenn nicht durch heimliche Aufnahmen.“

Weiterlesen