Zur heutigen Äußerung von Innenminister Stegner im dpa-Gespräch, er lehne den Abbau von Polizeistellen ab, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wer wirklich etwas gegen jugendliche Intensivtäter unternehmen will, muss sie frühzeitig zu packen bekommen. Deshalb begrüßen wir die Aussage des Innenministers, dass es keinen weiteren Abbau von Polizeistellen geben darf. Wir warten nun gespannt darauf, ob Stegner dafür auch die Zustimmung des Koalitionspartners CDU bekommt, der in der Finanzpolitik bekanntlich keine ‚Tabus’ zulassen will. Die Stimmen der SSW-Abgeordneten sind ihm auf jeden Fall gewiss.“

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Zum Austritt des Abgeordneten Frank Brodehl aus der AfD-Fraktion erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zur Verständigung von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW über Notkredite zur Abfederung der Auswirkungen der Coronakrise erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der koalitionsinterne Konflikt bei Jamaika muss nun zeitnah gelöst werden, sonst stehen unsere Kommunen am Ende womöglich ganz ohne Modell und damit Grundsteuereinnahmen da. Wichtig ist uns letztendlich, dass die Reform insgesamt nicht zu einer versteckten Steuererhöhung in den Kommunen führt.