Pressemitteilung · 25.10.2005 Rasterfahndung: SPD verabschiedet sich von nüchterner Innenpolitik

Zur heute vom Kabinett beschlossenen Verlängerung der Rasterfahndung in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Rasterfahndung ist aus gutem Grund befristet eingeführt worden und hat sich nicht bewährt. Deshalb lehnen wir eine Verlängerung dieser rechtsstaatlich bedenklichen Regelung ab.

Mit der Zustimmung der sozialdemokratischen Regierungsmitglieder  zu dieser Verschärfung verabschiedet sich die SPD von ihrer nüchternen, liberalen Linie, die seit vielen Jahren ein besonderes Qualitätskriterium schleswig-holsteinischer Innenpolitik gewesen ist.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 18.02.2025 Die Zahlen zur Lehrkräftegesundheit müssen wachrütteln

Zum Bericht der Landesregierung über die „Statuserhebung zur Arbeitsfähigkeit und Gesundheit 2023/24“ in Bezug auf Lehrkräfte an Schulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 17.02.2025 Für ein demokratisches Kiel in einem demokratischen Deutschland

Ratsherr Marcel Schmidt (SSW-Ratsfraktion), Ratsfrau Anke Oetken (Ratsfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN), Ratsherr Carsten Rockstein (CDU-Ratsfraktion), Ratsherr Volkhard Hanns (SPD-Ratsfraktion) und Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke (FDP) erklären:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 14.02.2025 Besserer Bahn-Verkehr für unseren Norden: 10-Punkte-Plan des SSW zur Bundestagswahl

Der Südschleswigsche Wählerverband hat heute einen 10-Punkte-Plan zur Verbesserung des Bahn-Verkehrs im Norden zur Bundestagswahl 2025 vorgelegt. Kernziel des Planes soll es sein, die Bahn insbesondere in Schleswig-Holstein verlässlicher, einsatzfähiger, sauberer und kundenfreundlicher zu machen.

Weiterlesen