Pressemitteilung · 24.06.2016 Realsatire aus dem Hause Liebing

Zur Forderung des CDU-Landesvorsitzenden und MdB Ingbert Liebing nach einer Regeländerung für Stimmenthaltungen im Bundesrat erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass politische Forderungen aus dem Hause Liebing sich stets im Spannungsfeld zwischen Realitätsverlust und Satire bewegen, ist auch in der Redaktion der ZDF Heute-Show kein Geheimtipp mehr. 

Dass ein CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl ausgerechnet die Einflussmöglichkeiten der Länder eindampfen will, dürfte allerdings selbst dem abgebrühtesten Satiriker die Farbe aus dem Gesicht treiben. 

Vielleicht bieten sich hier gar völlig neue Karrieremöglichkeiten. Das Ziel, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein zu werden, wird Herr Liebing jedenfalls kaum noch ernsthaft verfolgen, wo ihm doch die Landesinteressen derart  gleichgültig sind.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 19.11.2025 Karlsruhe hat gezeigt, was auf Schleswig-Holstein zukommt

Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Rede · 19.11.2025 Wir brauchen strukturelle Reformen und echte Investitionen

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

Weiterlesen

Rede · 19.11.2025 Wir müssen die Gerichte unterstützen und nicht kaputtsparen

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“

Weiterlesen