Rede · 20.11.1996 Regierungskonferenz der Europäischen Union

In der Frage der Europäischen Union (EU) ist der SSW geprägt von der Debatte in den Skandinavischen Ländern. Hier gibt es starke vorbehalte gegen den Gedanken einer Union - nicht gegen den europäischen Gedanke an sich. Die Volksabstimmungen über die EU in Dänemark und Norwegen, aber auch die Wahlen zum EU-Parlament in Finnland und Schweden zeigen die Bedenken von großen Teilen der Bevölkerungen über die Entwicklungsrichtung der Europäischen Union.
Der SSW tritt für einen Bund freier Staaten ein - nicht für einen europäischen Bundesstaat. Wir haben uns immer für eine enge und vertrauensvolle europäische und internationale Zusammenarbeit aller Staaten und Völker in Europa ausgesprochen: beim Freihandel, beim Umweltschutz, bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der sozialen Unterschiede. Leider haben die bisherigen Erfahrungen mit der EU gezeigt, daß gemessen an den Ansprüchen, immer noch relativ wenig in diesen wichtigen Fragen erreicht ist.
Die EU-pläne existieren. Wir können nicht so tun, als gäbe es sie nicht. Wir müssen uns aktiv zur EU verhalten. Der SSW unterstützt deshalb die Bestrebungen bei der kommenden Regierungskonferenz Änderungen in einen neuen Vertrag vorzunehmen.
Einer der wichtigsten Zukunftsaufgaben der EU - auch der Staaten die außerhalb der Europäischen Union stehen - ist die Lösung der sozialen Probleme Europas. Ohne eine Verbesserung für die Situation der vielen Millionen Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger in den europäischen Staaten, ist eine friedliche und gemeinsame Entwicklung in Europa in Gefahr. Die soziale Dimension muß also in der gemeinschaftlichen Politik eine weitaus stärkere Rolle spielen als bisher. Deshalb müssen Beschäftigungsprogramme Vorrang vor der Währungsunion haben. Daraus ergibt sich, daß ein Aufweichen der Konvergenzkriterien notwendig ist. Das Sparen für Maastricht muß ein Ende haben.
Wir wollen eine Bürgenahe europäische Zusammenarbeit. Der SSW unterstützt deshalb eine bessere Verankerung des Subsidiaritätsprinzips in einen neuen Vertrag. Gleichzeitig fordern wir, daß die nationalen Parlamente ihren Einfluß auf die Entwicklung der EU durch den Ministerat beibehalten. Wie sollen beispielsweise die kleineren Länder, die nur wenige Abgeordneten im Europaparlament haben, ihre Interessen vernünftig vertreten, wenn nicht durch den Ministerrat, wo jedes Land angemessen vertreten ist.
Auch die Transparenz und Informationspolitik der Europäischen Union, sowie die öffentliche Debatte über die Ziele und Folgen des Europäischen Einigungsprozesses muß verbessert werden. Das Fällen wichtiger Entscheidungen ohne vorübergehende öffentliche Diskussion ist ein mangel der bisherigen Europapolitik. Ein Beispiel ist das Schengen-Abkommen über die Öffnung der Grenzen. Hier hat man die Folgen für die Kriminalitätsbekämpfung und die damit verbundene Aufrüstung und erweiterten Kompetenzen der Polizei heruntergespielt.
Auch in der Frage der Minderheiten Europas hat sich in der EU bisher wenig bewegt. Zwischenstaatliche Lösungen, wie die Bonn/Kopenhagener-Erklärung oder die Minderheitenerklärung des Europarates haben sich bisher als wirksamer gezeigt. Ohne eine Lösung der Minderheitenfragen innerhalb und außerhalb der EU werden wir in der europäischen Zusammenarbeit aber nicht entscheidend weiterkommen. Deshalb sollte die Frage der Minderheiten in der EU ein stärkeres gewicht bekommen und bei Beitrittsverhandlungen mit neuen Mitglieder eine Rolle spielen.
Dem SSW ist es für die schnelle und notwendige Erweiterung der Zusammenarbeit mit Osteuropa wichtig, daß die einzelnen Mitgliedsstaaten in Abstimmung mit ihren europäischen Partnern selbst entscheiden können, in welchem Umfang und in welchen Bereichen sie sich in die Arbeit der Europäischen Union einbinden lassen wollen. In eine offenere und flexible Zusammenarbeit müssen auch die demokratischen Länder Europas einbezogen werden, die nicht Mitglieder der EU sind. Wir wollen kein zentralistisches Europa, sondern ein für alle Länder offenes Europa. Eine Vertiefung der Europäischen Union kann der SSW nicht mittragen.

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Jette Waldinger-Thiering

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