SSW zum 9. November:
Anlässlich der heutigen Demonstrationen gegen den Rechtsextremismus im ganzen Bundesgebiet erklären die SSW-Landtagsabgeordneten Anke Spoorendonk, Silke Hinrichsen und Lars Harms:

„Die Reichspogromnacht ist das Sinnbild dafür, was passiert, wenn eine Gesellschaft seine Minderheiten nicht respektiert und verteidigt.

Die heutigen Demonstrationen zeigen, dass eine große Mehrheit in diesem Land sich schützend vor unsere gesellschaftlichen Minderheiten stellt. Egal ob Juden, Sinti und Roma, ausländische Mitbürger, Homosexuelle oder Obdachlose: Sie sollen wissen, dass wir nicht wieder tatenlos zuschauen werden, wenn sie zur Zielschreibe rechter Spinner werden."

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“