SSW zum 9. November:
Anlässlich der heutigen Demonstrationen gegen den Rechtsextremismus im ganzen Bundesgebiet erklären die SSW-Landtagsabgeordneten Anke Spoorendonk, Silke Hinrichsen und Lars Harms:

„Die Reichspogromnacht ist das Sinnbild dafür, was passiert, wenn eine Gesellschaft seine Minderheiten nicht respektiert und verteidigt.

Die heutigen Demonstrationen zeigen, dass eine große Mehrheit in diesem Land sich schützend vor unsere gesellschaftlichen Minderheiten stellt. Egal ob Juden, Sinti und Roma, ausländische Mitbürger, Homosexuelle oder Obdachlose: Sie sollen wissen, dass wir nicht wieder tatenlos zuschauen werden, wenn sie zur Zielschreibe rechter Spinner werden."

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Zum Vorschlag des Verkehrsministeriums, Flensburg per Buslinie nach Padborg an den Fernverkehr anzubinden, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Schleswig-Holstein steht ein heißer Herbst bevor. Das Thema CO2-Endlager wird wieder hochaktuell, steht doch die finale Abstimmung über das Kohlendioxid-Speichergesetz im Bundesrat an. Denn Anfang des Jahres öffnete Vizekanzler Habeck mit einer politischen Kehrtwende der Verpressung von CO2 unter der Nordsee wieder Tür und Tor. Der Entwurf sieht außerden vor, dass Bundesländer mit einem eigenen Gesetz die Kohlendioxid-Speicherung auf ihrem Gebiet zulassen können. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin und nordfriesische Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Das Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Arbeitssituation des Fahrpersonals bei der KVG beinhaltet auch eine Anwesenheitsprämie für Mitarbeitende mit möglichst wenigen Fehltagen. Die SSW-Ratsfraktion hält dieses Vorgehen für eine Fehlentwicklung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt: