Rede · 21.02.2018 Reiner Humbug

Flemming Meyer zu TOP 14 - Ausnahmegenehmigung Euro-6-Norm

„Ich weiß gar nicht, ob Fahrzeughersteller überhaupt noch ohne Euro-6-Norm ausliefern können. Scania und Magirus zumindest liefern laut ihrer Internetseiten nur noch mit Euro 6 aus. Darum ist die Forderung nach einer weiteren Ausnahmegenehmigung Bauernfängerei.“

Rettungsdienste, Küstenschutz und nicht zuletzt die Feuerwehr sind mit Fahrzeugen der Klasse N2 und N3 unterwegs. Wir sprechen hier von den Brummis unter den Einsatzfahrzeugen, die mehr als 3,5 Tonnen bzw. mehr als 12 Tonnen schwer sind.  Diese Fahrzeuge werden im Einsatz unbedingt benötigt. Da sie aber selten genutzt werden, halten sie länger als LKW, die tagtäglich um Einsatz sind.  Darum ist die Neuanschaffung für eine Feuerwehr zum Beispiel immer eine ganz besondere Angelegenheit. Nach zwanzig oder mehr Jahren ein neues Fahrzeug anzuschaffen, ist für einige Wehren der Grund, ein Fest zu feiern. Manchmal findet sich sogar eine Gruppe, die das neue Fahrzeug direkt am Werk abholt. Das zeigt die starke Verbundenheit mit der Technik, die im Einsatzfall Leben retten hilft.

Genau hier setzen seit einiger Zeit Panikmacher an, die das Ende der Wehren hinausbeschwören. Genauer gesagt seit 2014. Schon vor vier Jahren warnten Experten im Netz vor dieser Panik-Sau, die da durch Öffentlichkeit und Fachwelt getrieben würde. 

Das Ende der Wehren wurde heraufbeschworen. Da macht die Begründung des vorliegenden Antrags keine Ausnahme: Da ist von Riesen-Technik die Rede. Tatsächlich ist der Umbau von Euro-5 zu Euro-6 nur ein gering fügig größerer Filter nötig. Die Gewichtszunahme ist ein Internet-Gespenst, die sich mit Fakten schwerlich belegen lässt. 

Es geht um die Zeitspanne zwischen Ausschreibung und Lieferung. Die kann tatsächlich mehrere Jahre umfassen. Allein die Lieferzeiten betragen für die hochtechnischen Fahrzeuge in der Regel ca. 9 Monate. Darum kostet das Fahrzeug im Endeffekt meist mehr, als vorher geplant. Ein Beispiel: die Stadt Bargteheide stellte zunächst 370.000 Euro für das neue Löschgruppenfahrzeug ein, musste aber noch einmal 40.000 Euro drauflegen.  

Die Landesregierung hat diesem Umstand Rechnung getragen und bereits 2013 aufgrund der langen Ausschreibungsverfahren Ausnahmen von den Abgasvorschriften erlassen. Das haben im Übrigens auch viele andere Landesregierungen so gehalten, Bayern vorneweg. Diese Ausnahmen waren nämlich durchaus vernünftig, um den Ausschreibungsprozess nicht noch unnötig zu verlangsamen. Die Vorlaufzeiten sind, wie eben geschildet, ja schon lang genug. Da die Wehren erst Bedarf anmelden, wenn ihre Fahrzeuge wirklich schrottreif sind, ist es ein Gebot der Vernunft, Ausnahmen zu ermöglichen. Die Ausnahmegenehmigung wurde erneuert, so dass alle Fahrzeuge, für die bis zum Stichtag 21. Dezember 2016 ein Anschaffungsbeschluss vorliegt, darunter fallen. 

Die Antragsteller möchten diese Frist weiter ausweiten. 

Das geht an den Fakten vorbei. Eine Ausnahmeregelung für die nächsten zwei Jahre bedeutet den Bau von Fahrzeugen ohne Euro-6-Norm für mindestens die nächsten drei oder vier Jahre. Das ist Humbug. Ich weiß gar nicht, ob Fahrzeughersteller überhaupt noch ohne Euro-6-Norm ausliefern können. Scania und Magirus zumindest liefern laut ihrer Internetseiten nur noch mit Euro 6 aus. Darum ist die Forderung nach einer weiteren Ausnahmegenehmigung Bauernfängerei.

Darum lehnt der SSW den Antrag ab.

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