Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig, dass "Vattenfall" nicht die Restlaufzeiten des stillgelegten AKW Mühlheim-Kärlich auf das Pannen-Atomkraftwerk in Brunsbüttel übertragen darf, erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Man kann eine unsichere Rostlaube nicht mit der Begründung über den TÜV bringen wollen, dass man ein anderes Altauto stilllegt. Deshalb freuen wir uns außerordentlich, dass Vattenfall heute gescheitert ist.

Der Sinn des Atomkompromisses ist, dass die Laufzeiten von älteren Reaktoren auf neue übertragen werden, um mehr Sicherheit zu gewinnen. Dass Vattenfall diese Absprache auf den Kopf stellen wollte zeigt nur, dass ihnen die Sicherheit gleichgültig ist, wenn der Profit stimmt. Unternehmen mit einem derart unterentwickelten Verantwortungsbewusstsein sollten eigentlich nicht einmal ein Kohlekraftwerk betreiben dürfen.“

 

Weitere Artikel

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.

Auf seiner Kreismitgliederversammlung am gestrigen Abend im Ejderhuset in Büdelsdorf hat der SSW-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und Kiel die Weichen für die kommenden Monate gestellt – personell wie politisch.