Rot-grün muss endlich die ungeteilte Schule einführen

Zum den heute von Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave vorgestellten bildungs­politischen Zielen für die Hauptschule erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtags­gruppe, Anke Spoorendonk:

„Wir begrüßen, dass die Qualität des Unterrichts an Hauptschulen verbessert und die Berufschancen der Jugendlichen gefördert werden sollen.

Diese Maßnahmen allein reichen aber nicht aus, um die Probleme zu lösen, vor denen die Schulen stehen. Eine entscheidende Verbesserung wird es erst geben, wenn die Regierung sich endlich dazu durchringt, die ungeteilte Schule einzuführen.

Es bringt uns nichts, dass Sozialdemokraten und Grüne auf Parteitagen große Sprünge an­kündigen, wenn die Regierung nachher nur Trippelschritte macht. Deshalb fordern wir SPD und Grüne auf, unseren Gesetzentwurf für die Einführung der sechs­jährigen Grund­schule zu unterstützen und weitere Reformschritte noch vor der Wahl zu machen.

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Zu dem Vorhaben der neuen Landesregierung, die Mindestgröße für Fraktionen in den Kommunalvertretungen der großen Städte auf 3 Mandate heraufzusetzen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

"Dass heute Morgen meine Kollegin Denise Loop und ich gemeinsam mit Abgeordneten der SPD, Union, FDP, die Linke sowie Bündnis90/Die Grünen die konstituierende Sitzung des neuen Parlamentskreises Minderheiten durchführen konnten, ist ein großer Schritt für die Sichtbarkeit der vier autochthonen Minderheiten im Deutschen Bundestag", so der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler.