Zum Beschluss der Flensburger Ratsversammlung, den Idstedtlöwen nach Flensburg zurückholen zu wollen, und zu den gestrigen Äußerungen des dänischen Außenministers Per Stig Møller, dass die dänische Regierung diesem Wunsch entsprechen will, erklärt der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer:

„Wir freuen uns darüber, dass der Idstedtlöwe nach Flensburg zurückkehren wird. Dies ist kein Rückschritt in die Vergangenheit, sondern im Gegenteil ein zukunftsträchtiges Zeichen dafür, dass Deutsche wie Dänen in unserer Region das Denken in Freund und Feind überwunden haben und zur gemeinsamen Geschichte stehen. Der Landesteil Schleswig hat eine kulturelle Vergangenheit im Dänischen, deren Erbe zunehmend auch von der Mehrheit anerkannt und gewürdigt wird. Insofern reicht die symbolische Wirkung dieses Plans weit über den Umzug eines historischen Bronzelöwen hinaus.“

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Weil wir im internationalen Vergleich seit Jahrzehnten hinterherhinken, halte ich ein abgestimmtes Vorgehen aller Länder für sinnvoll. So hätten wir nicht nur ein weit höheres Maß an Rechtssicherheit, sondern vor allem auch einen effektiveren Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens.“

„Es ist für uns als SSW von großer Wichtigkeit, dass wir uns als Parlament trauen, dieses Gesetz öffentlich und kontrovers zu diskutieren. Der Verfassungsschutz ist auf Bundes- wie auf Landesebene, eine machtvolle Behörde.“