Zum Beschluss der Flensburger Ratsversammlung, den Idstedtlöwen nach Flensburg zurückholen zu wollen, und zu den gestrigen Äußerungen des dänischen Außenministers Per Stig Møller, dass die dänische Regierung diesem Wunsch entsprechen will, erklärt der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer:

„Wir freuen uns darüber, dass der Idstedtlöwe nach Flensburg zurückkehren wird. Dies ist kein Rückschritt in die Vergangenheit, sondern im Gegenteil ein zukunftsträchtiges Zeichen dafür, dass Deutsche wie Dänen in unserer Region das Denken in Freund und Feind überwunden haben und zur gemeinsamen Geschichte stehen. Der Landesteil Schleswig hat eine kulturelle Vergangenheit im Dänischen, deren Erbe zunehmend auch von der Mehrheit anerkannt und gewürdigt wird. Insofern reicht die symbolische Wirkung dieses Plans weit über den Umzug eines historischen Bronzelöwen hinaus.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“