Zur heutigen deutsch-dänischen Konferenz über eine feste Fehmarnbelt-Querung erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

 „Die Konferenzen und Bekenntnisse der letzten Wochen können nicht darüber hinweg täuschen, dass die Fehmarnbelt-Querung kein Stück näher gerückt ist. Die Finanzierung des deutschen Anteils ist immer noch vollkommen ungeklärt. Bundesfinanzminister Steinbrück hat einen Bau mit Steuermitteln abgelehnt, und das ist gut so, denn Schleswig-Holstein braucht keine feste Fehmarnbelt-Querung, die ebenso verkehrspolitisch überflüssig wie unwirtschaftlich wäre. Die knappen öffentlichen Mittel müssen für wichtigere Verkehrsprojekte ausgegeben werden.“

  

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering fordert von der Landesregierung eine Zusage für eine schnelle Lösung zur geplanten Sanierung der Osterbek-Brücke. Eine monatelange Vollsperrung der B76 würde einen wirtschaftlichen Kahlschlag für die gesamte Region nach sich ziehen.

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch: