Zur heutigen deutsch-dänischen Konferenz über eine feste Fehmarnbelt-Querung erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

 „Die Konferenzen und Bekenntnisse der letzten Wochen können nicht darüber hinweg täuschen, dass die Fehmarnbelt-Querung kein Stück näher gerückt ist. Die Finanzierung des deutschen Anteils ist immer noch vollkommen ungeklärt. Bundesfinanzminister Steinbrück hat einen Bau mit Steuermitteln abgelehnt, und das ist gut so, denn Schleswig-Holstein braucht keine feste Fehmarnbelt-Querung, die ebenso verkehrspolitisch überflüssig wie unwirtschaftlich wäre. Die knappen öffentlichen Mittel müssen für wichtigere Verkehrsprojekte ausgegeben werden.“

  

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Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.