Zu den heute vorgestellten Eckpunkten des Koalitionsvertrags der künftigen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Keine monatelangen Koalitionsverhandlungen, sondern zügig eine handlungsfähige Regierung – das sind angesichts der weltpolitischen Lage erstmal gute Nachrichten für Deutschland. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland in diesen Zeiten wieder regierungsfähig wird und eine Stimme in der Welt hat. Wir werden den Koalitionsvertrag jetzt sorgfältig unter die Lupe nehmen. Denn bei aller Eile sollte auch die Qualität stimmen und eine Basis hergestellt werden, welche für die nächsten vier Jahre arbeitsfähig ist und das Land wirklich nach vorne bringt.

Dass während der Pressekonferenz der Parteispitzen zweimal das Wort „Raumfahrt“ fällt, aber kein Mal über „Kinderarmut“ gesprochen wird, finde ich schon bemerkenswert. Auch dass Bildung und die sozialen Themen ganz am Ende zur Sprache kommen, lässt tief blicken. Die neue Bundesregierung sollte aufpassen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Schein der Wirtschafts- und Migrationsdebatten nicht unter den Tisch fallen zu lassen. Gleiches gilt für Minderheitenpolitik, die gleichzeitig Friedenspolitik ist.

Als SSW werden wir uns weiter dafür stark machen, dass Schleswig-Holstein nicht immer weiter aufs Abstellgleis gerät. Marode Schienen, Straßen, Brücken und Häfen werden für die Menschen im Norden zunehmend zur Belastung. Wir müssen uns jetzt als Land dafür stark machen, dass das künftige Verkehrsministerium das auf dem Schirm hat. Der Norden darf nicht zu kurz kommen.

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Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.

Auf seiner Kreismitgliederversammlung am gestrigen Abend im Ejderhuset in Büdelsdorf hat der SSW-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und Kiel die Weichen für die kommenden Monate gestellt – personell wie politisch.