Zur gestrigen Anhörung des Sozialausschusses zur Einführung eines Jugend-Checks für Gesetze in Schleswig-Holstein erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Ob Jugendrat des Kinderschutzbundes, Landesjugendring oder die Landesschülervertretung der Gemeinschaftsschulen und Gymnasien:
Gestern wurde noch einmal deutlich, dass die Jugendlichen in Schleswig-Holstein großes Interesse daran haben und den klaren Wunsch hegen, künftig enger in Gesetzgebungsprozesse des Landes eingebunden zu werden.
Klar wurde auch: Ein Jugend-Check, wie wir ihn nach Vorbild der entsprechenden Bundesregelung vorgeschlagen haben, kann ein echter Gamechanger in diese Richtung sein.  Deshalb sollte eine solche Regelung im Koalitionsvertrag der kommenden Landesregierung aufgenommen und zügig umgesetzt werden.
Unsere Jugend in Schleswig-Holstein will Politik und sie kann Politik. Das hat sie immer wieder und auf allen politischen Ebenen unter Beweis gestellt: Von der kommunalen Arbeit in den Jugendräten bis hin zum Jugendparlament des Landtags. Bei den Protesten gegen die EU-Urheberrechtsreform, auf Demos gegen die russische Invasion in der Ukraine und nicht zuletzt im Rahmen der ganz bemerkenswerten Fridays for Future-Bewegung.
Die Jugendlichen sind die Experten ihrer eigenen Gegenwart und Zukunft. Es wird Zeit sie endlich auch so wahrzunehmen und in die politischen Prozesse mit einzubinden.
Wer meint, dies sorge nur für Bürokratie und Zeitverzug, sollte mal seinen Elfenbeinturm verlassen und irgendeine Person auf der Straße befragen, wie effektiv und agil Landespolitik ohne Jugend-Check wahrgenommen wird.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Schutz der Demokratie bedeutet Vertrauen, Rechtsstaatlichkeit und eine starke Zivilgesellschaft. Ein guter Verfassungsschutz kann dazu beitragen, aber nicht mit immer weiterreichenden Eingriffsbefugnissen.“

„Ein konkreter Ansatz wären besondere Regelungen für Minderheitenregionen: Lizenzgebiete könnten auf die Siedlungsgebiete anerkannter Sprachminderheiten im Nachbarstaat erweitert werden. Für uns hieße das: dänische Angebote für Südschleswig und deutsche Angebote für Nordschleswig.“