Zur heutigen Landtagsdebatte über die bisherige Umsetzung der Ansiedlungsstrategie des Landes erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW, Sybilla Nitsch:

„Die Ansiedlungsstrategie von 2021 verstaubt langsam – dabei ist der Bedarf aktueller denn je. Gerade die strukturschwachen Regionen wie der Landesteil Schleswig und die Westküste warten bis heute auf die versprochenen Impulse. Hier müssen endlich Taten folgen, nicht nur Debatten“, foderte die Husumer SSW-Abgeordnete im Plenum des Landtags.

Kritik äußerte Nitsch an der unzureichenden Umsetzung der bestehenden Strategie: „Wer aktuell nach ‚Ansiedlungsstrategie Schleswig-Holstein‘ googelt, findet Beiträge aus 2021. Das sagt eigentlich alles.“

Die wirtschaftliche Entwicklung Schleswig-Holsteins dürfe sich nicht auf die Ballungsräume Kiel, Lübeck und den Hamburger Speckgürtel konzentrieren, so Nitsch. Der SSW fordere deshalb gezielte Investitionen in die Infrastruktur abseits der Zentren – inklusive Güterverkehr, Häfen, Schiene und Straßen.

„Ansiedlungsanfragen werden teilweise abgelehnt, weil die nötige Infrastruktur fehlt. Und statt gemeinsam nach Lösungen zu suchen, verweist die Landesregierung auf ihre eigene Ideenlosigkeit. Das ist untragbar“, sagte Nitsch.

Zugleich warnt die SSW-Abgeordnete vor einem reinen Fokus auf Großansiedlungen: „Schleswig-Holstein lebt von seinen kleinen und mittleren Unternehmen – sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Neue Ansiedlungen sind willkommen, aber nur wenn sie zur Region passen, Arbeitsplätze mit Qualität schaffen und unsere Standards achten.“

Als Zukunftsthema hob Nitsch unter anderem ein vom SSW vorgeschlagenes Recyclingbaustoffe-Cluster hervor. „Gerade im Bausektor wäre das wirtschaftlich sinnvoll, ökologisch notwendig und ressourcenschonend.“

Ein besonderes Augenmerk legt der SSW zudem auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark: „Dass 2024 keine einzige Ansiedlung mit dänischer Beteiligung zustande kam, ist ernüchternd. Dabei liegt das industrielle Herz Dänemarks nur zwei Stunden entfernt – und das Potenzial liegt förmlich auf dem Tisch. Nur müssen wir es eben auch nutzen.“

Abschließend betonte Nitsch: „Schleswig-Holstein hat beste Voraussetzungen, wirtschaftlich zu wachsen – wenn wir endlich mutiger, klüger und regionaler denken.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Was aber nicht geht, wirklich gar nicht, ist Greenwashing von Wasserstoff. Und genau das ist es, was passiert, wenn die FDP von CO2-Projekten unter dem Meer spricht. Wir produzieren grauen Wasserstoff, verpressen das CO2 und nennen ihn dann blauen Wasserstoff. Und dann tun wir alle so, als wäre das eine saubere Lösung. Ist es aber nicht!“

„Generell ist zu beobachten, dass der Klinik-Atlas offenbar eine Lücke schließt. Er ist transparent und vor allem unabhängig. Das ist wohl vielen Trägern ein Dorn im Auge. Bedauerlicherweise hört die Bundesgesundheitsministerin diesen Lobby-Gruppen sehr gut zu. Nach Presseberichten ist die Projektgruppe eingestellt worden; und zwar rückwirkend zum Sommer. Das ist ein Rückschritt und ein Schlag ins Gesicht mündiger Patientinnen und Patienten“