Rede · 11.07.2014 Schuldenabbau statt Schleudertrauma

Die Nachricht aus Berlin verbreitete sich schneller, als viele das BAföG-Kürzel ausbuchstabieren können: Der Bund übernimmt ab 2015 die gesamten Kosten für sämtliche geförderte Schüler und Studenten zwischen Flensburg und Konstanz. Der Bund hat den Ländern also eine große Entlastung in Bezug auf das Thema Bildung zugesichert. Das ist erfreulich, denn dann werden die vom Land eingeplanten BAföG-Mittel wieder frei. Es handelt sich zweifelsohne um Kapital, das wir in Schleswig-Holstein mehr als gut gebrauchen können. Nun liegt der Nachtrag zum Haushalt vor, damit diese Gelder letztendlich auch genutzt werden können. 

 


 

Keine Frage, die zusätzlichen Finanzmittel des Bundes helfen, die Schwerpunktsetzung unserer rot-grün-blauen Koalition noch einmal zu untermauern. Wir wollen jetzt in die Ausbildung der Lehrkräfte investieren, damit diese dann im nächsten Jahr auch ihre Arbeit aufnehmen können. Schon ab nächsten Monat sollen 228 Stellen, im Gegenwert von 4,75 Millionen Euro, zur Verfügung stehen. Den zukünftigen Absolventen wird also schon an dieser Stelle eine Perspektive geboten. Aus Sicht des SSW wäre es daher 

 

wünschenswert, wenn auch die Opposition dieses Ansinnen mittragen könnte. 

 


 

Die Mittel, die wir jetzt nutzen wollen, werden anderswo nicht weggenommen. Die Baumaßnahmen, die eigentlich geplant waren, können zum jetzigen Zeitpunkt nicht angegangen werden. Die Mittel hierfür werden im neuen Jahr zugeführt und dann werden auch die Baumaßnahmen starten. Die Finanzierung löst also keine neuen Schulden in diesem Jahr aus und im kommenden Jahr werden auch die geplanten Baumaßnahmen angegangen werden können.

 


 

Die gesamten Finanzierungsmaßnahmen haben wir transparent dargestellt. Das Verfahren verläuft völlig sauber; ohne, dass wir neue Schulden anhäufen. Die CDU schlägt einen völlig anderen Weg vor. Erst einmal ist es natürlich eine gute Sache, dass man an dieser Stelle einen Vorschlag zum Haushaltsplan erarbeitet hat. In der Sache sieht das aus unserer Sicht jedoch anders aus. Die CDU will, wie es in ihrem Entwurf wiedergegeben ist, mit den geplanten Zinssicherungsmitteln zocken. Einen solchen Weg können wir als SSW nicht unterstützen. Die langfristigen Risiken sind enorm, deswegen schlagen wir den Weg der Zinssicherung und der Nutzung von Haushaltspuffern ein. Wir befürworten eine eher konservative Herangehensweise, im Stil des hanseatischen Kaufmanns. Dieser Plan beinhaltet Vorausschauen und eine Minimierung von zukünftigen Risiken. Der Abbaupfad muss aus unserer Sicht voll und ganz bestehen bleiben. Eine Aufweichung des Abbaupfades führt erhebliche Unsicherheiten mit sich, die wir nicht akzeptieren können. Denn mit den Schulden sollten wir äußerst vorsichtig umgehen und sie nicht durch Zocken noch vorsätzlich vergrößern. Denn es könnte ja sein, dass uns diese Wette auf die Zukunft der CDU, wie ein Bumerang wieder einholt. Das darauffolgende Resultat wäre nicht nur ein schleswig-holsteinisches Schleudertrauma, sondern es würde auch zunehmend schwieriger werden, sich von dieser Schieflage wieder lösen zu können.

 


 

Wir wollen an unserem nachhaltigen Finanzierungskonzept festhalten, dass sich klar zur Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern bekennt. Und selbst bei der Opposition dürfte mittlerweile durchgedrungen sein, dass sich ein Gestalten und Konsolidieren sich nicht gegenseitig aufheben. Im Gegenteil: Wir sorgen für eine Struktur, die Altlasten abbaut und Zukunftschancen möglich macht.

 


 

 

 


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