Die SPD hat heute im Landtag klar gegen die von der Föderalismuskommission II beschlossene Schuldenbremse Stellung bezogen anschließend aber gegen den Antrag des SSW gestimmt, dass die Landesregierung den Beschluss der Föderalismuskommission im Bundesrat ablehnen soll. Hierzu erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die SPD-Abgeordneten haben heute einmütig bewiesen, dass es in der Großen Koalition nur noch um Machterhalt und nicht mehr um Politik geht. Wer im Brustton der Überzeugung vor den verheerenden Folgen der ausgehandelten Schuldenregelung warnt, um anschließend nicht die eigene Landesregierung in die Pflicht zu nehmen, verrät seine Ideale und versagt bei der Umsetzung des Wählerauftrags, die Schleswig-Holsteiner nach bestem Wissen und Gewissen zu vertreten und Unheil von ihnen abzuwenden.

Die Ambition Ralf Stegners ist es offensichtlich, dem Oppositionsführer Kubicki seine Position streitig zu machen. Mit dieser unglaubwürdigen Showpolitik, die mit Blick auf die Landtagswahl das eine predigt und mit Rücksicht auf die CDU das Gegenteil tut, empfiehlt er sich aber nur dafür, nach der Landtagswahl 2010 auch offiziell diese Position zu übernehmen.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die erhebliche Verschlechterung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs zeugt von einem erheblichen Versagen politischer Verantwortung.

Christian Dirschauer (SSW): „Beim Personal darf es nicht die nächste Verzögerung geben“