Zur Kritik am Referentenentwurf zur Änderung des Schulgesetzes erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

" Würde dieser Referentenentwurf wirklich umgesetzt werden, dann wäre das gegliederte Schulwesen durch die Hintertür wieder eingeführt. Wir vertrauen aber darauf, dass die Regierungspartner und die Landtagsfrak-tionen von CDU und FDP an der Schulreform festhalten und diese konsequent umsetzen. Das Scheitern der Volksinitiative zur Wieder-einführung der Realschule hat gezeigt, dass die Schleswig-Holsteiner nichts von einer Bildungspolitik im Rückwärtsgang halten.“

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Zur Debatte um die Schülerdemonstrationen gegen die Wehrdienstpläne erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin des SSW, Sybilla Nitsch:

Insbesondere für die, die eh schon wenig bezahlen können!

Samet Yilmaz hat die Wahl zum Kieler Oberbürgermeister gewonnen. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: