Pressemitteilung · 10.03.2010 Schulgesetz: Schleswig-Holsteiner wollen keine Schulpolitik im Rückwärtsgang

Zur Kritik am Referentenentwurf zur Änderung des Schulgesetzes erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

" Würde dieser Referentenentwurf wirklich umgesetzt werden, dann wäre das gegliederte Schulwesen durch die Hintertür wieder eingeführt. Wir vertrauen aber darauf, dass die Regierungspartner und die Landtagsfrak-tionen von CDU und FDP an der Schulreform festhalten und diese konsequent umsetzen. Das Scheitern der Volksinitiative zur Wieder-einführung der Realschule hat gezeigt, dass die Schleswig-Holsteiner nichts von einer Bildungspolitik im Rückwärtsgang halten.“

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Dänemark und Deutschland haben sich darauf verständigt, grundberührende Fanggeräte in der Flensburger Innenförde zu verbieten. Nach Angaben des dänischen Umweltministeriums soll das Verbot zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

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Pressemitteilung · 30.09.2026 SSW, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und CDU: CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und SSW vereinbaren Fairnessabkommen für die Landtagswahl am 18. April 2027

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Zu den Berichten über das massive Fischsterben in der Kieler Innenförde und unserer Kleinen Anfrage, was künftig getan werden kann, um die Förde widerstandsfähiger zu machen, erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

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