Pressemitteilung · 11.01.2005 Schulpolitik: CDU nutzt ideologische Feindbilder der 70er

Zu den heutigen schulpolitischen Äußerungen der CDU und der SPD erklärt die SSW-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Anke Spooren­donk:

"Mit ihrer undifferenzierten Unterschriftenkampagne gegen eine Schul­reform bemüht die CDU die ideologische Feindbilder der 70er Jahre. Die alte CDU-Leier von der „Einheitsschule“ ist grob verfälschend, denn in der ungeteilten neunjährigen Schule nach skandinavischem Vorbild gibt es einen differenzierten Unter­richt. Alle Kinder werden in ihren Stärken gefordert und in ihren Schwächen gefördert. Damit wird diese neue Schulform viel besser den unterschiedlichen Begabungen der Schüler­innen und Schüler gerecht.

Der SSW will mehr Chancengleichheit für die Kleinsten in unserer Gesell­schaft, deshalb haben wir auch den Sinneswandel der SPD in der Schul­politik begrüßt. Wir wollen einen konstruktiven Dialog darüber führen, wie man die Schule zum Wohle unserer Kinder weiter entwickeln kann und keinen Wahlkampf auf ihre Kosten."

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Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · 21.10.2020 Zutiefst enttäuschend

In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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Pressemitteilung · Kiel · 21.10.2020 SSW-Ratsfraktion zu den Pollern am Bebelplatz: weder gut für die Verkehrswende noch für die Stadteilentwicklung

Die SSW-Ratsfraktion verurteilt das unabgesprochene Aufstellen von Pollern am Elmschenhagener Bebelplatz als missglückten Beitrag zur Verkehrswende und in der Gesamtschau als Symptom einer unzureichenden Entwicklungspolitik für die Kieler Stadtteile. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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