Die jüngste Warnung des Landesfeuerwehrverbandes vor einer unzureichenden Ausstattung des Katastrophenschutzes in Schleswig-Holstein war heute Thema im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags. Hierzu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Lars Harms:

Heute wurde noch einmal bestätig: Dem Katastrophenschutz fehlen 15 Planstellen. Da gibt es kein Vertun. Und selbstverständlich müssen diese Stellen in den Haushalt eingestellt werden. 
Katastrophenschutz ist Landesaufgabe, und von einer angemessenen Ausstattung des Brand- und Katastrophenschutzreferats hängen im Zweifel Leben ab. Deshalb ist es unerlässlich, dass die Landesregierung hier zügig die erforderliche Arbeitsfähigkeit und Fachlichkeit im Referat herstellt. Nur so können wir gewährleisten, dass Schleswig-Holstein für Notsituationen wie Sturmfluten, Großbrände oder großflächige Stromausfälle gewappnet ist. Alles andere wäre grob fahrlässig.
 

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Zum Vorschlag des Verkehrsministeriums, Flensburg per Buslinie nach Padborg an den Fernverkehr anzubinden, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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Schleswig-Holstein steht ein heißer Herbst bevor. Das Thema CO2-Endlager wird wieder hochaktuell, steht doch die finale Abstimmung über das Kohlendioxid-Speichergesetz im Bundesrat an. Denn Anfang des Jahres öffnete Vizekanzler Habeck mit einer politischen Kehrtwende der Verpressung von CO2 unter der Nordsee wieder Tür und Tor. Der Entwurf sieht außerden vor, dass Bundesländer mit einem eigenen Gesetz die Kohlendioxid-Speicherung auf ihrem Gebiet zulassen können. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin und nordfriesische Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: