In den Antworten auf zwei parlamentarische Fragen des SSW-Bundestagsabgeordneten Stefan Seidler legt die Bundesregierung neue Zahlen zu den Kosten für die Bau- und Umbaumaßnahmen sowie zu der Anzahl der unerlaubten Einreisen an den deutsch-dänischen Grenzübergängen offen. Die neuen Erkenntnisse geben Seidler Anlass zu scharfer Kritik an den Maßnahmen:

„Der Innenminister hat ein Erklärungsproblem. Sein eigenes Haus räumt ein, dass seit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen vor 14 Monaten lediglich 570 unerlaubte Einreisen aus Dänemark festgestellt wurden – also knapp mehr als eine pro Tag. Zeitgleich wurden bisher für die Errichtung und Ertüchtigung der Kontrollinfrastruktur an unserer deutsch-dänischen Grenze inzwischen weit über 400.000 Euro verprasst – und darin sind weder Personal- noch laufende Betriebskosten enthalten“.

Irritiert zeigt sich der Abgeordnete über die massiven Kosten für den wetterfesten Ausbau der Kontrollstellen. Allein für Zelte, Container, Heizstrahler, Beleuchtung, Betonschutzwände und Wetterschutz fielen 309.000 Euro an.

„Natürlich braucht unsere Polizei vernünftige Arbeitsbedingungen. Aber wie passt eine quasi permanente, teure Infrastruktur zu angeblich flexiblen und vorübergehenden Maßnahmen? Hier stimmt die Erzählung der Bundesregierung nicht mit der Realität überein. Diese Form der Grenzkontrolle ist unverhältnismäßig, ineffektiv und teuer. Ein klassisches Beispiel dafür, wie politische Symbolik am Ende mehr kostet als sie bringt. Das ist Steuergeld, das direkt zum Fenster hinausgeworfen wird.“

Seidler weiter: „Aus keinem unserer Nachbarstaaten gibt es weniger unerlaubte Einreisen als aus Dänemark, nicht einmal aus Luxemburg. Die Belastungen und Kosten stehen in keinem Verhältnis zur Lage. Das weiß man auch im Innenministerium“.

Statt verkrampft an den Kontrollen festzuhalten, fordert der SSW-Mann den Innenminister auf, die Maßnahmen zu beenden und stattdessen auf echte Kooperation und moderne Sicherheitszusammenarbeit in Europa zu setzen: „Die derzeitige generelle Sicherheitslage erfordert in jeder Hinsicht eine enge Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern. Gerade bei uns im Norden müssen wir in Strukturen investieren, die unser deutsch-dänisches Miteinander stärken und die wenigen relevanten Fälle in unserem Grenzland gezielt aufspüren, statt täglich zehntausende Menschen auszubremsen.“

Weitere Artikel

Zur Debatte um die Schülerdemonstrationen gegen die Wehrdienstpläne erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin des SSW, Sybilla Nitsch:

Insbesondere für die, die eh schon wenig bezahlen können!

Zur Übergabe des Förderbescheids für die Planungen eines neuen Klinikums in Husum erklärt die Husumer Landtagsabgeordnete des SSW, Sybilla Nitsch: