Zur Absage des Bundeskanzlers zu Sturmfluthilfen nach der Jahrhundert-Sturmflut äußert sich der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler verärgert:

"Diese Absage ist ein Schlag ins Gesicht der Leute bei uns im Norden. Mir fehlen dafür die Worte! Zwei Monate nach der Jahrhundert-Sturmflut sind wir noch immer mit Aufräumarbeiten beschäftigt und die Gesamtsumme der Schäden liegt jenseits der 200 Mio. Euro. Die ganze deutsche Ostseeküste war von der Sturmflut betroffen. Wenn das keine nationale Dimension ist, was ist es dann?

Besonders ärgert es mich, dass der Bundeskanzler ursprünglich Hilfen zugesagt hatte. Spekulationen über mögliche Mittel aus anderen Töpfen des Bundes lassen uns nun weiter im Dunkeln tappen. Ob und in welcher Form die Menschen jetzt noch Unterstützung vom Bund erwarten können, bleibt also weiter ungewiss. Das ewige Hin und Her setzt das Vertrauen der Menschen in die Arbeit der Bundesregierung aufs Spiel. Berlin kann helfen und sollte es auch! Ich erwarte, dass der Ministerpräsident Ergebnisse für die Menschen in den Gesprächen mit dem Bund durchsetzt."

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In einem gemeinsamen Brief an Oberbürgermeister Dr. Fabian Geyer fordern der SSW-Landesvorsitzende Christian Dirschauer und der SP-Vorsitzende Rainer Naujeck dazu auf, die Nutzung dänischer Parkscheiben nicht generell zu ahnden.

SSW nytårsreceptionen i Flensborghus fredag d. 19.01.24 kl.18.30.

„Es ist keine Lösung, die Augen vor schlechten Zahlen fest zu verschließen. Angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes sowie des Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes benötigen wir ja eh noch transparentere und detailliertere Begründungen für die Einrichtung und Verausgabung von Notkreditmitteln. Somit hat die Regierungskoalition mit ihrem Aufschieberitis-Alternativantrag hier wirklich gar nichts gewonnen.“