Der SSW bedauert, dass die schwarz-gelbe Koalition heute im Europaausschuss des Landtages gegen die Aufnahme der Sinti und Roma in den Minderheitenartikel der Landesverfassung gestimmt haben. „Die Sinti und Roma gehören ebenso zu Schleswig-Holstein wie Deutsche, Dänen und Friesen und haben ebenso den Schutz und die Förderung des Landes verdient“, sagt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk.

„Die Halsstarrigkeit der CDU in dieser Frage ist gestrig, denn die Union ist nicht einmal in der Lage, ihre Ablehnung sachlich und konsistent zu begründen. Besonders traurig ist es, dass die FDP, die sich in der vergangenen Wahlperiode noch aus voller Überzeugung für den Schutz der Sinti und Roma durch die Landesverfassung eingesetzt hat, nun lautlos vor dem Koalitionspartner kuscht. Wir hätten uns von den Liberalen mehr Engagement in dieser Frage gewünscht, die zentrale Werte des Minderheitenschutzes und der Menschenrechte berührt.

Für die Sinti und Roma, die seit Jahrhunderten zu Schleswig-Holstein gehören, bleibt nun nur die Hoffnung auf eine Zweidrittelmehrheit im Landtag mit oder ohne die CDU. Die wird irgendwann kommen. Für die älteren Sinti und Roma, die noch die Verfolgung der Nazis erlebt haben und zu Recht auf ein solches Zeichen ihres Landes warten, mag es dann aber zu spät sein.“

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Die erhebliche Verschlechterung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs zeugt von einem erheblichen Versagen politischer Verantwortung.

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