Rede · 22.02.2002 Situation der BSE-Testlabore
Gerade einmal ein paar Monate ist es her, da standen die Rinderhalter vor dem Ruin. Glücklicherweise beruhigte sich der Markt wieder und man sah schon wieder Licht am Ende des Tunnels. Nun aber, stehen wir wieder vor neuen Unsicherheiten.
In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und im agrarischem Musterland Bayern sind Schlampereien bei BSE-Tests in Privatlaboren aufgedeckt worden. Meldungen vom Wochenende sprechen auch von Unregelmäßigkeiten in Bremen. Insgesamt 12 von knapp 100 Laboren mussten inzwischen geschlossen werden. Nun sind wir wieder da, wo wir schon einmal waren. Und die Landwirte müssen wieder einmal leiden, denn die EU wird möglicherweise Zahlungen für die BSE-Tests in Millionenhöhe zurückfordern.
In Bayern hüllt man sich in Schweigen ist vielleicht auch besser so, wenn man daran denkt, dass der letzte Antibiotika-Skandal erst knapp ein Jahr her ist. In Baden-Württemberg geht man da schon viel lockerer mit dem Problem um. Der dortige Agrarminister sagte, die Privatlabore seien tipptopp, man dürfe sie nur nicht alleine lassen. Na toll, dann sind wir ja alle wieder beruhigt oder auch nicht.
Die Skandale, die jetzt hochkommen, zeigen vor allen Dingen eines: Wir haben uns schon wieder viel zu schnell selbstzufrieden zurückgelehnt und dachten, es sei schon alles wieder in Ordnung. Im Gegenteil, nichts ist in Ordnung. Die BSE-Test-Skandale beweisen, dass falsch verstandener Agrarlobbyismus der falsche Weg ist. Natürlich müssen die Kosten für die Landwirte im Vergleich zu ihren Kollegen anderenorts so niedrig wie möglich gehalten werden. Dafür gibt es auch Möglichkeiten. Aber die Frage der BSE-Tests zeigt wirklich klassisch, wie undifferenzierte Forderungen nach Kostenreduzierungen nach hinten losgehen können.
Als die BSE-Pflichttests ausgeweitet wurden und die einzelnen Bundesländer nach Strategien suchten, wie man die riesige Menge an Pflichttests durchführen sollte, kam sofort die Forderung nach Kostenminimierung auf. Sofort wurden die Tests der einzelnen Labore untereinander verglichen und entsprechende Forderungen gestellt. Schleswig-Holstein entschied sich für den Aufbau von staatlichen Testkapazitäten. Diese sind zwar Anfangs teurer, aber man hat so die direkte Kontrolle über das was dort geschieht. Sofort wetterte der Bauernverband, dass die Tests dort viel zu teuer seien und die Landwirtschaft über Gebühr belastet würde. Auch in diesem Hause haben manche Abgeordnete diese Argumentation übernommen und entsprechende Aktivitäten entfaltet. Kurzfristig populär bei den Landwirten, aber langfristig geschäftsschädigend für die Landwirtschaft.
Nun erklärt Bauernpräsident Sonnleitner, dass er nicht zwangläufig dafür plädiere, die Tests nur noch in staatlichen Labors durchzuführen, sondern dass die privaten Labors bloß noch besser kontrolliert werden müssten. Dazu sage ich nur: Keine Besserung in Sicht bei dem Mann!
Kein Wort zu der Frage, warum die privaten Testlabors so getestet haben, wie sie es getan haben. Sie wollten ihren Gewinn maximieren und haben dabei dann auf manches Detail bei den Tests aus Kostengründen verzichtet. Die Wahrheit ist einfach und sie ist bitter.
Wenn man dann betrachtet, welche Rolle beispielsweise der Bauernverband in der Diskussion um die BSE-Tests spielte, könnte man eigentlich etwas mehr Selbstkritik erwarten. Erst möglichst niedrige Preise verlangen und staatliche Labors schlecht reden und sich dann noch über die Folgen wundern. Das ist schon starker Tobak.
In Schleswig-Holstein ist man den einzig richtigen Weg gegangen, indem man neue Testkapazitäten aufgebaut hat und weiter ausbaut, um in der Regel die Tests in staatlichen Labors vornehmen zu können. Hierfür hat das Land trotz knapper Kassen 3,72 Mio. Euro aufgebracht. Für diese Entscheidung möchte ich mich bei unserer Landwirtschaftsministerin bedanken. Und sie findet die Unterstützung des SSW, wenn sie fordert, eine finanzielle Beteiligung Schleswig-Holsteins bei den möglichen Rückforderungszahlungen abzulehnen. Frau Ministerin bleiben sie in diesem Fall ein schleswig-holsteinischer Sturkopp.
