Zur heute von Gesundheitsminister Garg angekündigten Kehrtwende bei der Impfterminvergabe erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Seit vielen Wochen suchen hunderttausende Bürgerinnen und Bürger verzweifelt das Impfportal impfen.sh auf, nur um stets aufs Neue festzustellen, dass ihnen die Chance auf einen Impftermin vor der Nase weggeschnappt wurde.

Wenn nicht gerade wieder eine Panne verhindert, dass überhaupt Termine vergeben werden, sorgt ein Zufallsgenerator für weiteren Frust: Etwa wenn wichtige Kontaktpersonen einer schwer lungenkranken Älteren noch vor dieser ihre Impfung erhalten, weil....ja, warum eigentlich? Zermürbender geht es nicht!

In den Arztpraxen glühen derweil die Telefone ob permanenter Impfanfragen, weil man auch jüngeren Menschen fälschlicherweise suggeriert hat, sie hätten nach der Aufhebung der Priorisierung für AstraZeneca eine Chance auf den ersten Pieks. Auch dort herrscht nur noch Frust, während Patienten mit allgemeinen oder akuten Beschwerden kaum noch zu ihren HausärztInnen durchkommen.

SSW und SPD haben seit Wochen an die Jamaika-Koalition appelliert, diese zermürbende Terminhatz, die sich am Ende nur für Eventim auszahlt, durch ein geregeltes Einladungsverfahren zu ersetzen. Jetzt endlich scheint die Landesregierung begriffen zu haben, dass Impftermine keine Wacken-Tickets sind. Eine späte, aber wichtige Einsicht.
 

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“