Pressemitteilung · 17.10.2000 SSW-Abgeordnete zum "Bündnis gegen Rechts": Demokraten müssen sich rechtsextremen Argumenten stellen

Anlässlich ihres heutigen Pressegesprächs erklärten die SSW-Landtagsabgeordneten, dass sie sich im Rahmen des "Bündnisses gegen Rechts" für eine breite inhaltliche Auseinandersetzung mit den Argumenten rechtsradikaler Parteien einsetzen. Hierzu sagte die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Wir haben im Rahmen des `Bündnisses gegen Rechts´ angeregt, dass das Bündnis sich offen mit ausländer- und minderheitenfeindlichen Argumenten auseinandersetzt. Nur wenn wir gemeinsam plausibel vermitteln, dass Ausländer uns z. B. keine Arbeitsplätze wegnehmen, werden wir den rechten Brandstiftern wirklich das Wasser abgraben können.

Das rechte Gift ist in die Mitte der Gesellschaft gesickert. Ein Viertel der Bevölkerung in Deutschland denkt, dass rechtsradikale Gruppen in dem einen oder anderen Punkt Recht haben. Das Problem können wir nicht durch Strafverfolgung oder Parteienverbote lösen, sondern nur durch Argumente. Wir Demokraten haben die besseren Argumente. Die werden aber nur zur Geltung kommen, wenn wir uns einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit rechtsextremer Politik stellen.

Das Bündnis könnte die Argumente der Demokraten gegen die rechten Parolen - zum Beispiel durch die gemeinsame Herausgabe einer Zeitung an alle Haushalte, eine Serie von großformatigen Zeitungsanzeigen oder durch ähnliche Maßnahmen vermitteln."

Die weitere Planung einer solchen Strategie dürfe aber keine Sache einer Partei sein, sondern müsse im Rahmen des Bündnisses erarbeitet werden, so Spoorendonk. Sie sei zuversichtlich, dass eine solche Kampagne durch Sponsoren aus den Zeitungsverlagen und anderen Wirtschaftsunternehmen finanziert werden könne.

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