Die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe Anke Spoorendonk hat heute eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, in der sie nach der Vorgehensweise beim Bewerbungsverfahren um den Standort für ein Science Center Schleswig-Hol­stein fragt. Hintergrund ist die kurzfristige Änderung des Verfahrens, die die Bewerbung der Landeshauptstadt Kiel begünstigt.

„Herr Rohwer soll Farbe bekennen. Das Wirtschaftsministerium muss erklären, weshalb das Bewerbungsverfahren um das Science Center offenbar in letzter Sekunde auf die Kieler Bedürfnisse zugeschnitten worden ist.

Ich bin immer wieder überrascht, mit welcher Selbstverständlichkeit der Wirtschaftsminister die Wirklichkeit so zurechtbiegt, dass am Ende nur Kiel als seriöser Standort für das Science Center übrig bleibt. Jetzt hat er aber dem Fass den Boden ausgeschlagen, wenn er tatsächlich der Stadt Kiel angeboten hat, ihr zu einer erfolgreichen Bewerbung zu verhelfen, wie es die Kieler Nachrichten Anfang der Woche vermeldeten.

Wenn das Wirtschaftsministerium weiterhin so parteiisch agiert, dann muss sich das Parlament wieder einmischen“, mahnt Anke Spoorendonk.


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Anhang:

Kleine Anfrage „Auswahlverfahren für ein Science Center Schleswig-Holstein“

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Fristen hat die Landesregierung den Bewerberstädten um ein Science Center Schleswig-Holstein für die Abgabe von Konzepten gesetzt?

2. Welche inhaltlichen und formellen Vorgaben wurden den Bewerbern für die Abgabe gemacht?

3. Welche Standorte haben innerhalb dieser Frist Bewerbungen eingereicht?

4. Haben alle Bewerberstädte die inhaltlichen und formellen Vorgaben eigehalten, welche Informationen wurden ggf. nachgefordert und wurden hierfür Fristen gesetzt?

5. Bis wann wird die Landesregierung entscheiden, welchen Standort sie unterstützen wird?

6. Trifft es zu, dass der Wirtschaftsminister der Stadt Kiel angeboten hat, ihr bei der
Bewerbung zu helfen?

Anke Spoorendonk

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“