Pressemitteilung · 15.03.2017 SSW begrüßt Meyers 6-Punkte-Plan

Zum 6-Punkte-Plan von Minister Meyer zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die von Verkehrsminister Meyer aufgeführten Maßnahmen und Forderungen sind allesamt schlüssig und sinnvoll. Insbesondere eine Verschlankung der Instanzenwege ist überfällig. Wer einmal erlebt hat, wie zügig Verkehrsprojekte in Dänemark geplant und realisiert werden, kann über das Ausmaß deutscher Bürokratie nur den Kopf schütteln. Die Verfahrenswege müssen deutlich beschleunigt werden. Eine personelle Aufstockung der Senate beim Bundesverwaltungsgericht wäre ein erster wichtiger Schritt. Auch der von Meyer vorgeschlagene Rechtsschutz für Planungsstände macht Sinn. 

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Pressemitteilung · Kiel · 16.01.2026 Sozialer Wohnungsbau: Kiel darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen

Zur Debatte in der gestrigen Ratsversammlung zur 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 16.01.2026 Glücksspiel eindämmen: SSW fordert konsequenteres Vorgehen

Die SSW-Ratsfraktion Kiel setzt sich für eine deutliche Reduzierung von Glücksspieleinrichtungen und eine höhere Vergnügungssteuer für Wettbüros und Spielhallen ein. Zu der Diskussion in der gestrigen Ratsversammlung erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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